Berlin Die Bundesregierung weist die Forderung der EU-Kommission nach einem Ende der Grenzkontrollen in sechs Monaten zurück. Zwar sei das Ziel zu begrüßen, zum sogenannten Schengen-Raum zurückzukehren, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, am Mittwoch in Berlin. Ob aber in sechs Monaten ein Verzicht der auf Kontrollen an den deutschen Grenzen verantwortbar sei, „das lässt sich heute wirklich nicht belastbar sagen“.
Im Schengener Abkommen haben sich die Mitgliedsstaaten auf den Verzicht regulären Kontrollen der gemeinsamen Grenzen verständigt. Der Wegfall der Grenzkontrollen gilt als ein wesentliches Merkmal der innereuropäischen Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Kontrollen teilweise wieder eingeführt.
Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weitere Länder am Dienstag zum Verzicht auf systematische Grenzkontrollen innerhalb des nächsten halben Jahres aufgefordert. Dimroth sagte, die Wiederherstellung des Schengen-Raums hänge von der Sicherung der europäischen Außengrenzen ab. Hier sei zwar viel geschehen, aber noch nicht genug. Er betonte: „Wir sind der festen Auffassung – jedenfalls mit Stand heute – sowohl aus migrations- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen – ein Verzicht auf die derzeit durchgeführten Grenzkontrollen nicht infrage kommt.“
