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Keine Herausgabe Bund unterliegt im Streit um „Gorch Fock“ vor Gericht

Niederlage für das Verteidigungsministerium: Es erhält das Schulschiff nur zurück, wenn der Bund offene Rechnungen an die Werft bezahlt.

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Die Kosten für die Renovierung sind deutlich höher als erwartet. Quelle: dpa

Bremen Im Streit um unbezahlte Rechnungen für das Marineschulschiff „Gorch Fock“ hat das Verteidigungsministerium eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte es am Dienstag ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven zu erlassen. Dies hatte das Verteidigungsministerium beantragt.

Der Traditionssegler „Gorch Fock“ liegt bei der Werft in Bremerhaven im Dock. Bredo betrachtet den sanierten Rumpf als Pfand. Sie hat angekündigt, das Schiff am Freitag nur zu Wasser zu lassen, wenn der Bund offene Rechnungen von 5,1 Millionen Euro bezahlt. Das Gericht teilte mit, dieser Streit müsse nicht eilbedürftig entschieden werden.

Bei der Sanierung des Schiffs waren die Kosten davongelaufen. Statt 10 Millionen Euro wurden für die „Gorch Fock“ bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Das Debakel beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaft sowie mehrere Gerichte und ist politisch eine Belastung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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