Murnau Volker Kauder sieht bereits einen „Geist von der Zugspitze“. Mit zwei Tagen Klausur, erst auf Deutschlands höchstem Berg, dann in Murnau am Staffelsee, wollen der Unions-Fraktionschef und seine Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) die Koalition so richtig ins Laufen bringen.
Unter anderem mit einem der größten Wohnungsbaupakete der Bundesrepublik. Auch für Mieter will man mehr tun. „Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass was passiert“, sagte Nahles. Aber was bringt das Paket, das Milliarden an Steuergeld kosten wird?
Baukindergeld
Singles und Kinderlose schauen hier in die Röhre, müssen es aber mitbezahlen. Das von der Union forcierte Baukindergeld richtet sich an Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Geld haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern.
Das Geld soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 90.000 Euro bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern gewährt werden. Gefördert wird nur der erste Erwerb von Eigentum. Geplant ist, dass die Förderung über die staatliche KfW-Förderbank erfolgt – bis zum Sommer soll das Gesetz stehen – und das Geld rückwirkend ab Januar 2018 ausgezahlt werden.
Kosten
Im Prinzip kann die garantierte Baukindergeldsumme wie ein Bausparvertrag mit als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Es wird mindestens 440 Millionen Euro im Jahr kosten – über zehn Jahre dann also mindestens 4,4 Milliarden Euro. Gefördert wird aber nur der erstmalige Erwerb einer Wohnung oder ein Neubau.
Kritik
Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel betont, Familien, aber auch den anderen Steuerzahlern wäre viel mehr geholfen, wenn die Grunderwerbssteuer gesenkt würde. In Berlin werde bei einem Wohnungskaufpreis von 350.000 Euro mit einem Schlag eine Grunderwerbssteuer von 18.000 Euro fällig.
Zwar ist die Grunderwerbssteuer Ländersache – aber hier könnte unbürokratisch viel einfacher Entlastung gebracht werden. Zumal das Baukindergeld auch die mitzahlen, die sich trotzdem kein Wohneigentum leisten können. Zudem könnten so noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden; und Mieten noch stärker unter Druck geraten.
Mietenanstieg
Ein zu knappes Angebot und die steigende Zahl der Singlewohnungen treibt die Preise. Und wenn hunderte Mieter sich um eine Wohnung bewerben, kommt halt der zum Zuge, der auch bereit ist, überhöhte Preise zu zahlen und keine bohrenden Nachfragen stellt. Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll nun verschärft werden. Damit in Ballungszentren die Mieten nicht weiter rasant steigen, sollen Vermieter zur Offenlegung der vorher kassierten Miete verpflichtet werden. Eigentlich sollen die Mieten nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das wird oft einfach umgangen – auch weil die Vormieten nicht bekannt sind.
Kostenfalle Sanierungen
Bei Modernisierungen soll festgelegt werden, dass die Monatsmiete künftig nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren erhöht werden darf. Ferner soll das „Herausmodernisieren“, also das Herausdrängen von Mietern zur teureren Neuvermietung, schärfer als bisher geahndet werden. Das soll künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und Schadensersatzansprüche begründen. Die Mietpreisbremse wurde bisher in rund 300 Städten und Gemeinden in Deutschland eingeführt.
Problemstädte
Laut Mieterbund lagen die Preise bei Wiedervermietungen in Städten wie Berlin, München, Hamburg, Köln oder Düsseldorf 2017 zwischen 17 und 28 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete; weit über den geplanten zehn Prozent. Dadurch steigen auch die ortsüblichen Vergleichsmieten schnell und stark, weil in diese nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre einfließen – und die waren in der Regel überproportional hoch. Gefordert wird daher, dass Abschlüsse der letzten zehn Jahre in die Berechnung einfließen, das würde die Vergleichsmiete stärker senken – und damit auch den Spielraum bei Mieterhöhungen verringern.
Das sagt die Opposition
Das Problem der hohen Mieten werde damit kaum gedämpft, da die Schlupflöcher weiter groß seien. „Während für Besserverdienende, die sich Eigentum leisten können, die Staatskassen ganz weit geöffnet wird, speist man Mieter mit Symbolpolitik ab“, meint die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. „Die Koalition könnte ihren nächsten Gipfel auf dem Mond abhalten, ohne etwas Fortschrittliches auf die Reihe zu kriegen: Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion Jan Korte.
Was wirklich helfen könnte
Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen – aber eben gerade auch für untere Einkommensschichten, die sich zunehmend abgehängt und aus ihrem Viertel herausgedrängt fühlen. Pro Jahr müssten aus Sicht des Mieterbundes 400.000 neue Wohnungen gebaut werden – davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Die Regierung will zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen. Geplant ist auch, dass Kommunen besser an Bauland kommen sollen und günstiger Grundstücke des Bundes kaufen können. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besitzt rund 470.000 Hektar und mehr als 37.000 Wohnungen. Bisher werden Filetgrundstücke in besten Lagen meist an meistbietende Investoren verkauft – die mit denen dann Kasse machen.
