Berlin Der Wirtschaftsflügel der Union plädiert für eine Ausweitung des Klimaschutzes. Nach dem Willen der Mittelstandvereinigung der Union (MIT) soll auch für die Bereiche Verkehr und Wärmeerzeugung den Ankauf von Verschmutzungsrechten für Treibhausgas-Emissionen vorgeschrieben werden.
„Damit Klimaschutz maximal wirksam ist, müssen auch die CO2-emittierenden Sektoren in den Emissionsrechtehandel einbezogen werden, die bislang davon ausgeschlossen sind, angefangen mit dem Verkehrs- und dem Wärmesektor“, heißt es einem Konzept, das der MIT-Vorstand am Samstag beschloss.
Dies könnte Mehrkosten für Besitzer von Benziner-Autos mit hohem CO2-Ausstoß bedeuten. Die MIT fordert deshalb soziale Ausgleichsmaßnahmen. Der Beschluss läutet eine Trendwende im Wirtschaftsflügel von CDU und CSU ein. Über lange Zeit stand die Warnung vor einer zu hohen Kostenbelastung durch Klimaschutz und Emissionshandel im Vordergrund.
Nun will die MIT ganz auf das marktwirtschaftliche Druckmittel des Emissionshandels setzen. Dafür wird die Verknappung der verfügbaren Verschmutzungsrechte gefordert, um den CO2-Ausstoss zu verteuern. Dies würde nach Ansicht der MIT dafür sorgen, „dass die effizientesten und wirtschaftlich am wenigsten belastenden Maßnahmen zuerst durchgeführt werden“.
Die Erlöse aus der Ausweitung auf Verkehr und Wärmeerzeugung will die MIT zum sozialen Ausgleich für Geringverdiener, Pendler und Mittelständer einsetzen. Zudem könnten die Strom- und Energiesteuer verringert werden. Förderinstrumente wie das Erneuerbare Energiengesetz oder CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge sollten schrittweise überflüssig und abgeschafft werden.
