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Knauß kontert

Merkel und Schulz - die eingebildeten Kämpfer

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Das Ur-Narrativ des Kapitalismus

Nicht Konfrontation und der Wille zum Sieg bestimmen seither den Erwartungshorizont der Politik, sondern die Win-Win-Situation. Sie ist eines der Ur-Narrative des Kapitalismus, seit David Ricardo 1817 demonstrierte, wie Portugal mit seinen Winzern und Großbritannien mit seinen Tuch-Fabrikanten gemeinsam reicher werden, wenn sie miteinander Handel treiben. Diese Theorie der komparativen Kostenvorteile liefert bis heute das beste Argument für den internationalen, möglichst freien Handel.     

Die wunderbare Win-Win-Erzählung bestimmte die innerwestliche Politik seit 1945: Gemeinsam reicher werden – und nicht mehr gegeneinander kämpfen (müssen). Da das Wachstum auch den Arbeitnehmern zugutekam, wurden diese gegen die kommunistische Versuchung geimpft, während man zugleich den Völkern des Ostens die konsumistischen Verlockungen des Westens subversiv vor die Nase hielt. Nebenbei reichte das Wachstum auch noch für ansehnliche Rüstungsausgaben, die allerdings nie in einem heißen Krieg eingesetzt werden sollten. Der friedliche Sieg im Systemwettkampf 1989 bestätigte, dass man unter den Bedingungen des Kalten Krieges eine an freiem Handel orientierte Wirtschaftswachstumspolitik mit gutem Recht als Politik der Stärke interpretieren konnte.

Die heutigen Führungspolitiker der EU sind durch diese Erfahrungen geprägt. Auch der „europäische Verteidigungsfonds“, den Jean-Claude Juncker jetzt in der WirtschaftsWoche vorschlug, ist letztlich ein Kind dieses Paradigmas der Win-Win-Situation durch grenzüberschreitende Kooperation und ökonomische Effizienzsteigerung: „gemeinsam Innovationen im Rüstungsbereich entwickeln und Ausrüstung gemeinsam beschaffen“. Wenn die Deutschen gut Panzer bauen können, warum sollen die Franzosen dann noch eigene entwickeln? „Jedes Jahr kostet uns die mangelnde Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit zwischen 25 und 100 Milliarden Euro“, behauptet Juncker – wohlweislich die Begriffe Kosten und Einsparmöglichkeiten verwechselnd.

Weder die „Stärkung“ der europäischen Kooperation, noch die „Stärkung“ des internationalen Handels sind gegen einen Gegner gerichtet. Die intensivierte Verbrüsselung der EU und die Versuche, mit Indien und China den Freihandel zu fördern, gehen ganz nach dem Politikmuster der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts grundsätzlich von einer „Win-Win-Situation“ aus. Alle gewinnen gemeinsam - durch Mehrung des Wohlstands, durch Klimaschutz, kurz: durch die Verbesserung der Welt.

Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt heute Gegner, die nicht durch grenzüberschreitende Wohlstandsmehrungsinitiativen zu beeindrucken sind. Sie wollen nicht reich werden, sondern für ihren Gott töten. Und sie sind bereit zu sterben.

Die Stärke, die heute von Staaten und Gesellschaften gefragt wäre, ist daher nicht mit ökonomischer Produktivität gleichzusetzen  – zumindest nicht nur.    

Was wäre Stärke? Sie zeigt sich darin, dass der Staat sein Interesse durchsetzt. Das erste Interesse jedes Staates ist, die eigene Fortexistenz und die Sicherheit seiner Angehörigen zu bewahren. Und das besondere Interesse eines Rechtsstaates ist natürlich, das geltende Recht durchzusetzen. Gemessen an diesem Anspruch sind die europäischen Staaten und vor allem Deutschland ziemlich schwach.

Wenn die Kanzlerin im Bierzelt verkündet, dass es sich lohne zu kämpfen, dann darf man fragen: Wofür kämpfen sie und die anderen Regierenden denn?

Kämpfen heißt, etwas Eigenes riskieren. Wenn nicht das Leben, so zumindest etwas sehr wertvolles, zum Beispiel die eigene Machtstellung. Kämpfen heißt, sich nicht mehr treiben zu lassen, sondern Gegendruck zu erzeugen. Angst überwinden. Angst vor dem Wähler und dessen wechselhaften Gefühlen zum Beispiel.

Wenn es darauf angekommen wäre, für etwas zu kämpfen, hat unsere Bundeskanzlerin sich immer dahin treiben lassen, wo kein Kampf notwendig war und ihre Position ungefährdet blieb. Nicht vor waffenstarrenden Gegnern knickte sie ein, sondern vor Bildern und den durch sie ausgelösten Gefühlen. Zum Beispiel vor dem Bild des explodierenden Atomkraftwerks in Fukushima. Und – noch folgenschwerer – vor dem nur vorgestellten hässlichen Bild deutscher Polizisten, die Einwanderer an der Grenze zurückweisen. Seit der Journalist Robin Alexander den Hergang der versäumten Grenzschließung vom September 2015 exakt recherchierte, wissen wir, dass nicht Kämpfer, sondern „Getriebene“ (so der Titel seines Buchs) dieses Land regieren. Oder besser, wie Alexander selbst schreibt: „lavieren, jonglieren, taktieren“.

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