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Knauß kontert

Martin hat euch lieb

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Parteien, die auf Politik verzichten

Die etablierten Parteien, vor allem die beiden größten, die den nächsten Kanzler stellen werden, ignorieren die brennenden Fragen der Zeit. Statt, wie es die traditionelle Aufgabe eines Herausforderers in einer Demokratie wäre, dem Regierungschef seine Fehler vor den Augen der Wähler um die Ohren zu hauen, wiegt Schulz sie in Wohlfühlphrasen.

Wie könnte er die Kanzlerin auch programmatisch hart angreifen? Seine Partei hat sie schließlich mitgewählt, das gemeinsame Regierungsprogramm in vielen Punkten sogar stärker geprägt als die Union und  gemeinsam mit der Union in der Stunde der höchsten Bewährung im September 2015 kläglich versagt. Der Journalist Robin Alexander hat in seinem aktuellen Bestseller „Die Getriebenen“ detailliert diese beschämende Geschichte recherchiert: Die schiere Furcht vor dem Anblick hässlicher Bilder lähmte die Regierenden von Union und SPD und hielt sie davon ab, die Verantwortung zu übernehmen für das, was nach ihrer eigenen Ansicht geboten gewesen wäre: den Zuzug von Hunderttausenden Migranten an der deutschen Grenze zu stoppen.

„Eiserne Lady“ ohne Vision
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel mit Norbert Röttgen Quelle: dapd
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: REUTERS
Angela Merkel Quelle: REUTERS
Angela Merkel Quelle: AP

Wer das Buch gelesen hat, kann nur zu einem Urteil über diese Regierung kommen: Gewogen und für zu leicht befunden. Noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik stand derart mit heruntergelassenen Hosen vor ihrem Souverän wie diese – und das im Wahljahr! Gäbe es eine echte Opposition und politische Leidenschaft im Bundestag müsste Merkel und ihren Ministern dieses Buch alltäglich um die Ohren fliegen. Doch weil eben beide großen Parteien und letztlich auch die anderen im Bundestag vertretenen die Politikverweigerung der „Getriebenen“ als vorgeblich gute Tat beklatscht haben, wollen sie sich gegenseitig das Versagen nicht vorwerfen. Stattdessen eint der Wunsch, das Versagen humanitär umzudeuten oder am besten einfach abzuhaken, die Regierungsparteien. Da ein großer Teil, vielleicht sogar die Mehrheit der Bevölkerung dieses Versagen im sentimentalen Taumel der „Willkommenskultur“ mitgetragen hat, wollen nicht nur die politischen Eliten, sondern vermutlich auch ein großer Teil der Wähler sich die Peinlichkeit ersparen.  

Man könnte noch weitere Politikfelder aufzählen, auf denen man munter gemeinsam versagt hat und darum gemeinsam auf Kritik verzichtet. Dass die Einführung des Euro eine verhängnisvolle Fehlentscheidung war, ist objektiv kaum noch zu bestreiten. Aber da alle Parteien – abgesehen von den Schmuddelkindern der AfD – für seine Einführung waren, verschont man sich mit Kritik und Forderungen nach Alternativen.

Die etablierten Parteien haben also, so scheint es, ein politisches Wundermittel gefunden: Fehler werden nicht mehr als Fehler verbucht, wenn man sie gemeinsam begeht. Man tut sich also einfach zusammen und begräbt all die altmodischen Gegensätze der Ziehväter. Politik, wie wir sie früher kannten, ist demnach nur ein vermeidbares Risiko. Wieso nicht einfach darauf verzichten und stattdessen Menschlichkeit und Emotionen zeigen?   

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