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Kommentar zum öffentlichen Dienst Der Tarifabschluss ist kein Meisterstück von Verdi-Chef Bsirske

Der Tarifkompromiss macht den öffentlichen Dienst für Berufseinsteiger wieder attraktiver. Bsirske hat jedoch weniger herausgeholt als erhofft.

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Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss kein Meisterstück von Bsirske Quelle: dpa

Berlin Es war die Quadratur des Kreises, die die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes sich vorgenommen hatten. Die Gewerkschaften wollten kräftige Entgeltsteigerungen vor allem in den unteren Lohngruppen durchsetzen, weil sie bei Müllwerkern, Busfahrern oder in den Kitas die meisten Mitglieder haben.

Den Arbeitgebern ging es vor allem darum, den Staatsdienst auch für Fachkräfte attraktiv zu halten, damit er im Werben um IT-Fachleute oder Ingenieure gegenüber der Privatwirtschaft nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät.

Zu viel kosten darf das Ganze auch nicht, weil Bund und Kommunen insgesamt zwar kräftige Überschüsse verzeichnen, nicht wenige Städte und Gemeinden aber noch Nothaushalten unterliegen. Mit geschlossenen Schwimmbädern oder Büchereien ist den Bürgern auch nicht gedient.

Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, den Verdi-Chef Frank Bsirske schon im Vorfeld als „extrem komplex“ beschrieben hat. Das erklärt auch, warum die dritte Verhandlungsrunde dann trotz früher Annäherung noch bis in die Nacht zum Mittwoch gedauert hat. Auch die Gremien von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die dem Abschluss zustimmen müssen, werden ihre Schwierigkeiten gehabt haben, ihn in allen Einzelheiten zu durchschauen.

Dass es kompliziert war, zeigt die Tatsache, dass beide Seiten sich auf eine grundlegende Änderung der Struktur der Tariftabellen geeinigt haben – der Abschluss also nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt. Vor allem Berufseinsteiger sollen überproportional profitieren, damit Jugendliche sich wieder häufiger als früher für eine Karriere im Staatsdienst entscheiden.

Die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen werden am Ende der Laufzeit etwa zehn Prozent höher liegen als heute, in der Spitze sogar um zwölf Prozent. Auch Beschäftigte in sozialen, technischen und IT-Berufen, in denen das Gefälle zur Privatwirtschaft besonders groß ist, werden künftig besser bezahlt.

Für die unteren Einkommensgruppen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das ist zwar mehr als der Mindestbetrag von 200 Euro, den die Gewerkschaften gefordert hatten. Dieser wäre allerdings in die Tabellen eingeflossen und nicht nur einmal, sondern jedes Jahr fällig geworden. Hier steht Verdi also bei seinen Mitgliedern, den der Abschluss noch zur Abstimmung vorgelegt wird, unter Rechtfertigungsdruck.

Auch bei der Laufzeit sind die ursprünglichen Erwartungen der Gewerkschaften nicht erfüllt worden. Verdi-Chef Bsirske hatte zu Beginn der Tarifrunde auf einer kurzen Laufzeit von einem Jahr bestanden, um angesichts der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen schnell wieder verhandeln zu können.

Herausgekommen ist nun ein Abschluss über 30 Monate – eine der längsten Laufzeiten überhaupt. Das gibt den Kommunen und dem Bund Planungssicherheit – etwa für die geplanten Personaloffensiven bei der Polizei oder in der Pflege.

Erkauft haben die Arbeitgeber die lange Laufzeit mit einer drei vor dem Komma bei den beiden linearen Tariferhöhungsstufen. Dennoch liegen die Kosten für die Kommunen mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro über 30 Monate deutlich unter den 6,5 Milliarden, die sie für die ursprüngliche Verdi-Forderung für ein Jahr veranschlagt hatten.

Für den Verdi-Chef ist es der letzte Tarifabschluss, den er für Bund und Kommunen verhandelt hat, bevor der Gewerkschaftstag im kommenden Jahr über seine Nachfolge entscheidet. Bsirske und seine Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Tisches haben erneut gezeigt, dass Tarifpolitik auch Antworten auf komplexe Fragen geben kann, mit denen alle leben können.

Trotzdem ist es zum Abschluss kein Meisterstück geworden. Denn gerade für seine Hauptklientel in den unteren Einkommensgruppen hat der Verdi-Chef dann doch deutlich weniger herausgeholt als erhofft.

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