Konservatives Jubiläum: Die CDU wird 70

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag. Wird es eine krachende Party geben? Die Bilanz der CDU über die letzten sieben Jahrzehnte gibt es her; ein Blick auf die künftigen Herausforderungen legt jedoch Zurückhaltung nahe.

Wie viel C, D und U stecken in Merkels Partei 70 Jahre nach ihrer Gründung?

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46 Jahre CDU-Kanzlerschaft haben die Bundesrepublik Deutschland entscheidend geprägt. Doch wird der Wind in der Politik rauer. Die Schlagzahl im politischen Geschäft hat sich massiv erhöht. Mit Angela Merkel tauschen hätte in den letzten Jahren auch von uns oberschlauen Ratgebern wohl niemand wollen. Es ist unglaublich, welchen Tribut die Krisen dieser Welt unserer Bundeskanzlerin abverlangt haben. Und es ist bewundernswert, wie Merkel diesen nun schon einige Jahre dauernden Gipfel- und Krisenmarathon bewerkstelligt.

Vielleicht war Angela Merkels Kurs, Ecken und Kanten der CDU abzuschleifen, genau das Richtige in den vergangenen turbulenten Jahren. Die Finanz-, Euro- und Griechenlandkrise waren (hoffentlich) genauso außergewöhnlich wie die außenpolitischen Spannungen durch den Ukraine-Konflikt und die NSA-Affäre. Fraglich ist jedoch, ob die CDU in Zukunft wieder mehr Konturen braucht, um im politischen Wettbewerb bestehen zu können.

Niklas Potrafke ist Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Größtes Sorgenkind ist das wirtschaftspolitische Profil der CDU. Früher hätte kaum jemand für möglich gehalten, dass die Union einmal einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Mietpreisbremse einführen würde. So hatten sich das die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft sicher nicht vorgestellt und würden sich heute im Grabe umdrehen. Der Atomausstieg und die Energiewende erhitzen ebenso die Gemüter.

Insbesondere in der Wirtschaftspolitik braucht die CDU sehr gute Antworten auf die Frage, was sie von der politischen Konkurrenz unterscheidet. Eine etwas schwarz angepinselte SPD wird auf Dauer nicht tragen. Die AfD fischt fleißig Wählerstimmen und bedient mit Wonne enttäuschte CDU-Wähler. Dass Leistung sich lohnen muss, ist ein guter Leitspruch für die CDU. Ein marktorientierteres Wirtschaftsprofil stände der Union gut zu Gesicht.

In der Euro- und Griechenland-Krise denken viele an das Vermächtnis Helmut Kohls. Ende 2000 machte Kohl in seinem Tagebuch klar, warum er um jeden Preis nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch die europäische Integration wollte. Der Krieg insbesondere mit den französischen Nachbarn hinterließ bei Kohl tiefe Spuren. Er schwor sich als Jugendlicher, dass es nie wieder einen Krieg in Europa geben dürfe. Kohl agierte in den 1990er Jahren wie heute Mario Draghi: Deutsche und europäische Integration um jeden Preis, koste es, was es wolle. In der gegenwärtigen Griechenlandkrise trägt bodenloses Retten jedoch gerade nicht zum erfolgreichen Weiterführen des Europäischen Projektes bei.

Ununterscheidbarkeit droht der Union auch in gesellschaftspolitischen Fragen. Rot, grün und dunkelrot treiben die Union in Sachen Homo-Ehe vor sich her. Die Union hadert, ihre früheren Positionen über Bord zu werfen. Dabei mag sich die CDU einen Bärendienst erweisen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Ehe zu vermarkten und gleichgeschlechtlichen Paaren das volle Adoptionsrecht zukommen zu lassen.

Die Stärken und Schwächen der Bundeskanzler

Konrad Adenauer (1949 – 1963)
Der „Alte“ aus Rhöndorf bei Bonn, der erst mit 73 Jahren erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, ist der Vater der Westbindung und der Aussöhnung mit dem deutschen „Erzfreind“ Frankreich. Er gilt zusammen mit dem Italien Alcide de Gaspari und dem Franzosen  Robert Schumann als Architekt der Europäischen Gemeinschaften, die 1957 in den Römischen Verträgen gipfelten. Mit Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle schaffte er die Begründung einer echten Völkerfreundschaft, in Moskau eiste er die deutschen Kriegsgefangenen los.

Seine Schwäche: Adenauer hielt sich innen- wie außenpolitisch für unersetzlich. Loslassen konnte er von der Macht nicht, fuhrwerkte noch in den Amtsgeschäften seines Nachfolgers herum.

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Ludwig Erhardt (1963 – 1966)
Der Vater des Wirtschaftswunders, der das Konzept der sozialen Marktwirtschaft populär machte und in seiner Politik umsetzte, war kein Vollblutpolitiker, der sich gern um die Ränkespiele in der Parteipolitik kümmerte. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler vollbrachte seine großen politischen Leistungen als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der Westzone 1948 sowie als erster Wirtschaftsminister der jungen Bundesrepublik. Als Kanzler dagegen hinterließ er keine tiefen Spuren.
Seine Schwäche: Das war vor allem seine politische Schwäche. In der CDU nie tief verwurzelt brachte er es zwar bis zum Bundesvorsitzenden, bekam die Partei aber nie geschlossen hinter sich. Das lag nicht nur an Adenauers Querschüssen, der den Nachfolger für wenig geeignet hielt. Schließlich betrieb des CDU den Sturz des eigenen Kanzlers.

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Kurt Georg Kiesinger (1966 – 1969)
Der Mann aus Baden-Württemberg gilt als schwächster Regierungschef der Nachkriegszeit. Eingeschrieben in die Geschichtsbücher hat er sich gleichwohl: Als Kanzler der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. In seine Amtszeit fielen die Studentenproteste der 68er Bewegung, die erheblich zum Ende der Regierung beitrugen – weil die SPD erspürte, dass sie mit dem neuen Koalitionspartner FDP in eine neue Zeit aufbrechen wollte.
Seine Schwäche: Auch Kiesinger hatte wenig Rückhalt in der eigenen Partei. Die Aufdeckung seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP schwächte seine Autorität weiter. Die Vorbereitungen der SPD, sich einem neuen Partner zuzuwenden, bekam er nicht mit und ging am Wahlabend 1969 noch davon aus, weiter zu regieren. Da verhandelten die Genossen längst mit dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel.

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Willy Brandt (1969 – 1974)
Der erste sozialdemokratische Regierungschef der Nachkriegszeit gilt als Begründer der Entspannungspolitik und der deutsch-deutschen Annäherung, obwohl sich die Grundlagen dafür bis in die Ära Adenauer zurück verfolgen lassen. Brandt aber trieb dies voran, verstärkt durch den symbolischen Kniefall in Warschau. Innenpolitisch begeisterte er viele Menschen neu für Politik, mit zwei einfachen, klaren Botschaften: „Mehr Demokratie wagen“ versprach eine Antwort auf die Studentenrebellion, „der blaue Himmel über der Ruhr“ rückte erstmals die Umwelt in den Blick der Politik.
Seine Schwäche: Nervlich war Brandt nicht für Krisen gemacht. Der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner spottete – ausgerechnet auf einer Auslandsreise – über ihn: „Der Herr badet gern lau.“ Als Opfer der Spionageaffäre um den DDR-Agenten Günther Guillaume, der als Referent in seiner engsten Umgebung arbeitete,  trat er den Rückzug an. Legendär ist sein Hang zu alkoholischen Getränken („Whisky-Willy“) und jungen Journalistinnen, die er auch auf Wahlkampfreisen mit einem Salonwagen der Bundesbahn zum Zuge kommen ließ.

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Helmut Schmidt (1974 – 1982)
„Schmidt-Schnauze“ sammelte Wählerstimmen nicht nur bei klassischen SPD-Anhängern, sondern überproportional bei Frauen und Unionswählern. „Guter Mann in der falschen Partei“, hieß es oft. Im „deutschen Herbst“, der Terrorwelle der RAF, behielt er die Nerven und nahm Opfer in Kauf, damit der Staat nicht erpressbar würde. Mit seiner These „lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ erwarb sich Schmidt den Ruf als gewiefter Ökonom. Das war durchaus erstaunlich.
Seine Schwäche: Genau diese von ihm getroffene Wahl führte nämlich in die Stagflation, die erheblich zum politischen Scheitern Schmidts beitrug. Schmidt war in den späteren Jahren seiner Kanzlerschaft nur noch wenig beratbar, verpasste den Anschluss an die Stimmung im Lande, die Wirtschaftsreformen und einen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit einforderte. Seine Partei konnte er am Ende nicht mehr überzeugen – sie verweigerte ihm beim Ausbau der Kernenergie und bei der Nachrüstungspolitik der NATO die Gefolgschaft.

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Helmut Kohl (1982 – 1998)
Nur wenige Kanzler haben die Bundesrepublik so geprägt wie der oft verspottete Pfälzer. Allerdings hatte auch keiner so viel Zeit dafür. 16 Jahre sind Rekord. Drei Leistungen  ragen auf der Habenseite heraus: Mit Wirtschafts- und Steuerreform bekämpfte Kohl in den Anfangsjahren die Stagflation und milderte den Zugriff des Abgabenstaates. Als ihm nach acht Jahren die Abwahl drohte, profitierte er vom Wunder der friedlichen Revolution in der DDR. Als „Kanzler der Einheit“ machte er 1989/90 fast alles richtig (bis auf die Finanzierung). Durch sein persönlich aufgebautes Vertrauensverhältnis zum sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow erreichte er die Zustimmung der östlichen Weltmacht zur Deutschen Einheit, gleichzeitig konnte er Frankreichs Mitterrand dafür gewinnen. Die europäische Einigung, Kohl ursprüngliches großes Lebensziel, trieb er mit der Begründung der Einheitswährung Euro voran – teilweise auch das ein Preis für die deutsche Einheit.

Seine Schwäche: Der Euro sollte Europa einen, doch schon zu Kohls Zeiten wurde mancher (nicht jeder) Konstruktionsfehler eingebaut. Sprichwörtlich wurde Kohl Herangehen an Entscheidungen: das „Aussitzen“. Der CDU-Vorsitzende wartete gern lange, bis er sah, wohin sich in der Partei oder in der Gesellschaft die Mehrheit neigte – dann setze er sich an die Spitze der Bewegung. In den letzten vier Jahren seiner Kanzlerschaft fehlte der Antrieb für dringend nötige Reformen. Erst nach seiner Abwahl wurde die Spendenaffäre publik; ausgerechnet der Vorsitzende einer vermeintlichen Rechtsstaatspartei hatte nach der ersten Spendenaffäre 1984 weiter mit schwarzen Kassen und verbotener Parteienfinanzierung hantiert.

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Gerhard Schröder (1998 – 2005)
Einen neuen Aufbruch versuchte der zweite sozialdemokratische Kanzler, der mit dem „rot-grünen Projekt“ erstmals die Ökopartei an der Regierung beteiligte. Gesellschaftliche Modernisierung sollte es werden, auch eine ökologische Neuausrichtung samt Atomausstieg. In Erinnerung geblieben sind freilich vor allem die Wirtschafts- und Sozialreformen, die Schröder ab 2003 einleitete. Ihre Notwendigkeit hatte er trotz des Stillstands in den letzten Kohljahren in seiner ersten Amtszeit nicht erkannt. Die Hartz-Reformen setzte er durch, gegen den Widerstand der eigenen Partei. In Kauf nahm er dafür den Verlust der Macht – und machte sich so um Deutschland verdient.

Seine Schwäche: Im ersten Amtsjahr („Regieren macht Spaß“) dominierte eine gewisse Wurschtigkeit – „Nachbessern“ wurde zum Standard bei rot-grünen Gesetzen. Aus einer Mischung von Arroganz und Verzweiflung versuchte Schröder, seine Partei mit der „Basta“-Politik zu führen, wenn auch nicht zu überzeugen. Das ging nicht ewig gut.

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Innenpolitisch ist es in Deutschland verhältnismäßig ruhig geworden. Richtig heiße Kontroversen zwischen den Parteien gibt es wenig. Vorbei sind die Zeiten, in denen über die doppelte Staatsbürgerschaft gestritten und darüber gerungen wurde, besetzte Häuser zu räumen. Vielmehr mag jede Partei und jeder Politiker „politically correct“ sein. Die Schwarzen Sheriffs sind arbeitslos geworden.

Doch bleibt zum Beispiel die Integration von Ausländern eine große Herausforderung und bietet die Möglichkeit zur Profilbildung. Friedrich Merz hatte seinerzeit den Begriff der Leitkultur geprägt – das könnte die CDU als ihren für jeden Bürger sichtbaren Kompass nehmen.

Außenpolitisch muss erkennbar sein, wem Deutschland besonders nahe steht. Die NSA-Affäre hat zweifelsohne Vertrauen verspielt. Doch sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer unserer wichtigsten Verbündeten. Wir teilen sehr viele Weltanschauungen mit den Amerikanern und verdanken ihnen viel. Es sind Werte wie das in den Vereinigten Staaten gelebte Verständnis von Freiheit und ein gesunder Patriotismus, die die Herzen der CDU-Mitglieder höher schlagen lassen und das Flair auf CDU-Parteitagen versprühen.

Um auch in den nächsten 70 Jahren weiter so erfolgreich sein zu können, wird sich die CDU um ein wieder klar erkennbares politisches Profil bemühen müssen.