Berlin Die Kirchen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) begründete die Forderung am Montag damit, dass Saudi-Arabien den Krieg im Jemen auch mit deutschen Waffen führe. „Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann bei der Vorstellung des Rüstungsberichts der Kirchen.
Unter der großen Koalition seien zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt worden. Unter anderem seien Patrouillenboote und Komponenten für „Tornado“- und „Eurofighter“-Kampfflugzeuge geliefert worden. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt“, sagte Dutzmann. Zudem seien G3-Sturmgewehre, die mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt worden seien, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen.
Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies lediglich auf die grundsätzlich restriktive Exportpolitik der Bundesregierung.
