Berlin Nach der SPD warnen auch die Grünen die Union, anstehende EU-Reformen nicht zu verhindern. „Die Unionsfraktion steht gefährlicherweise auf der Bremse“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Endlich gebe es in der EU Bewegung dafür, die Euro-Zone zu stabilisieren und zu demokratisieren, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. Es sollten Brandschutzmauern eingezogen werden, „damit nicht später wieder die teure Feuerwehr zum Einsatz kommen muss, wenn die Krise schon da ist“, sagte sie. „Sich in so instabilen Zeiten einer solchen vorausschauenden Politik zu verweigern, ist unverantwortlich.“
Brantner reagiert damit auf ein Papier führender Unions-Abgeordneter, die der Bundesregierung enge Fesseln bei der Entwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) anlegen wollen. Sie pochen darauf, dass beim EWF das Mitspracherecht des Bundestages und das Vetorecht Deutschlands erhalten bleiben. Ein besonderes Hilfsinstrument für angeschlagene Euro-Länder, wie es etwa Frankreichs Präsident vorgeschlagen hatte, wird abgelehnt. Das CDU-Präsidium diskutiert das Thema am Montag, die Unionsfraktion will am Dienstag über die EU-Reformen beraten.
