Landesparteitag NRW CDU stimmt für Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW kann kommen: Nach der FDP hat jetzt auch die CDU für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Bodo Löttgen (r.), Generalsekretär der CDU NRW, und der Vorsitzende Armin Laschet präsentieren das Ergebnis. Quelle: dpa

Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf. Ein Sonderparteitag der NRW-CDU votierte am Samstag in Neuss einstimmig für den Koalitionsvertrag. CDU-Landeschef Armin Laschet, der zuvor für das Regierungsbündnis geworben hatte, wurde mit lang anhaltendem Applaus gefeiert. Der 56-Jährige ist damit kurz vor seinem Ziel, Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden. Die Mitglieder der FDP hatten zuvor in einer Online-Befragung mit mehr als 97 Prozent für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition gestimmt. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl von CDU-Landeschef Laschet zum Ministerpräsidenten geplant.

Laschet kündigte eine zügige Umsetzung der Vereinbarung mit der FDP an. Es werde „keine Gremien oder Runde Tische“ geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Noch im Juli werde es erste Initiativen der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich spürbar etwas für sie ändere.

Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit einer knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme solides Regieren möglich ist. „Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben“, sagte er. Die CDU verfügt im Parlament über 72 Sitze, die FDP-Fraktion hat 28 Abgeordnete.

Reaktionen zur Landtagswahl
CDUDie CDU feiert ihren Wahlerfolg mit großem Jubel.
SPD Ein weiteres Mal abgestraft. Lange Gesichter nach der Wahlschlappe bei der SPD. Quelle: REUTERS
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion (CDU) "Das ist ein riesiger Erfolg für Armin Laschet, für die CDU und natürlich für Angela Merkel." Quelle: dpa
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte (SPD)"Die Landesregierung ist abgelöst worden. Wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Eine schwere Niederlage, die wir nicht beschönigen können. Aber hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik." Quelle: AP
Ralf Stegner, SPD-Bundesvize (SPD)"Das ist eine wirklich herbe Niederlage, die tut uns ordentlich weh. Das ist, wenn das im Stammland der SPD passiert, ein Leberhaken für die Bundespartei. Der Boxer SPD hat einen Leberhaken bekommen, aber er steht noch und der Bundestagswahlkampf wird heißen: Angela Merkel oder Martin Schulz." Quelle: dpa
Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister (CDU)"Ich bin begeistert, dass wir diese Aufholjagd hingelegt haben. Drei große Aufholjagden: im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen.""Es gab Rückenwind, aber es war eine Entscheidung über die Landespolitik.""Es war ein Scheitern von Rot-Grün im Land." Quelle: dpa
Frauke Petry - AfD-BundesvorsitzendeDie AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich zufrieden über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Wir wünschen uns für den Bundestagswahlkampf und für die Wahl am 24. September noch mehr, aber wir sind sehr zufrieden mit einem derartigen Ergebnis für dieses größte Bundesland“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD. Erste Hochrechnungen zeigten die AfD bei gut sieben Prozent. Quelle: dpa
Katarina Barley - Generalsekretärin der Bundes-SPDDie SPD kann nach den Worten von Generalsekretärin Katarina Barley auch nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl hoffen. "Das Potenzial ist da. Wir müssen es heben. Dafür haben wir noch vier Monate Zeit", sagte sie am Sonntag in der ARD. Die SPD habe in Umfragen auf Bundesebene ja schon auf Augenhöhe mit der Union gestanden. Die Niederlage im Stammland NRW sei aber ein ganz bitterer Tag für die SPD. "Dort zu verlieren ist besonders hart." Die wichtigsten Gründe dafür seien aber keine bundespolitischen gewesen. "Aber natürlich müssen wir auch hier schauen, ob wir das Thema Gerechtigkeit richtig rübergebracht haben." Quelle: dpa
Martin Schulz - SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat"Das ist ein schwerer Tag für die SPD und für mich selbst. Ich stamme aus dem Land, in dem wir eine krachende Wahlniederlage erlitten haben. Wir sind eine kampferprobte Partei und bis zur Bundestagswahl ist es noch ein langer Weg." Quelle: dpa
Peter Tauber, Generalsekretär (CDU)Auf die Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der Abwahl der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Herausforderer auf Augenhöhe bleibe, sagte Tauber: „Natürlich. Wir haben immer gesagt, es geht um die Auseinandersetzung, ob wir im Kanzleramt sitzen oder die Sozialdemokraten. Aber wir reden über unsere Politik, über unser Programm. Und die SPD muss selber sehen, wo sie bleibt.“ Quelle: REUTERS
sensationelles, ein super Ergebnis“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Die AfD habe ihren „Negativtrend“ der letzten Zeit „klar durchbrochen“. „Wir haben eine ganz klare Trendumkehr.“ Quelle: dpa
"Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden. Quelle: dpa
"Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung Quelle: AP
„Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden“, Quelle: dpa

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen“.

Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. Rot-Grün war am 14. Mai nach sieben Jahren unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%