Landtagswahl im Nordosten Stellt Euch vor, es gibt eine Zeit nach Merkel

Nach der Wahl ist klar: Wenn die Kanzlerin Kurs hält, verliert sie ihren Job und die Union die Macht.

Die Reaktionen zur Landtagswahl
Die Anhänger der AfD in Schwerin haben etwas zu jubeln. Ihre Partei holte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - ersten Hochrechnungen zufolge - aus dem Stand 21,5 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Freude gab es auch bei den Anhängern der SPD. Sie wurde erneut stärkste Kraft und kann auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Aber auch die Sozialdemokraten haben deutlich verloren. Quelle: dpa
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlgewinner, Erwin Sellering, hat sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festgelegt. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte der SPD-Politiker nach der Landtagswahl am Sonntag. "Wir werden mit allen reden." Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Nach den ersten Hochrechnungen könnte die SPD auch mit Linken und Grünen eine Regierung bilden. Quelle: dpa
Lange Gesichter hingegen gab es bei der CDU. Sie lag mit unter 20 Prozent sogar noch hinter der AfD. Quelle: dpa
Der CDU-Spitzenkandidat, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte Landesinnenminister Caffier am Sonntagabend. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen. Quelle: dpa
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer ein Denkzettel für die große Koalition. "Dies ist kein schöner Wahlabend für uns", sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die große Koalition sollte ein stückweit auch abgestraft werden", sagte er mit Hinweis auf die Verluste sowohl von CDU als auch SPD. Offenbar müsse die Bundesregierung gerade die Flüchtlingspolitik besser erklären und den Menschen klarmachen, dass viele Sorgen vor Ort unnötig seien. Eine Politikänderung gegenüber der AfD halte er nicht für notwendig. 75 Prozent der AfD-Wähler wollten gar keine Lösungen. Das seien Proteststimmen. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Quelle: dpa

Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie verboten. Tucholsky kannte sich aus in Politik, als er diesen Satz fallen ließ. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auch sie wird bis auf weiteres gar nichts ändern. In Berlin notieren sich die Großen, dass die Zusammensetzung in der Schweriner Staatskanzlei voraussichtlich die gleiche bleiben wird.

Und die Sache mit der AFD, die vor der CDU liegt, ist ärgerlich, aber letztlich für die Regierungsbildung nicht von Bedeutung. Ein Beidrehen in der Flüchtlingspolitik ist unter diesen Vorzeichen von der Kanzlerin nicht zu erwarten. "Wir schaffen das", dieser Marschbefehl Merkels an die Flüchtenden dieser Welt, er hat weiter Bestand.

Wirklich? Nein, nicht wirklich. Tatsächlich erfährt die CDU von Wahl zu Wahl deutlicher, dass die Haltung ihrer Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig ist. Sie ist richtig, sie ist zutiefst menschlich und sie ist einer Christdemokratin würdig, aber sie vergrault eben so viele Wähler, dass es mit dem Regieren immer schwieriger wird. Macht und Moral driften auseinander. Will die CDU regieren, muss sie ihre Politik korrigieren.

Wie das geht, macht die Schwesterpartei CSU vor. Obwohl Bayern ein Vielfaches der Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat wie Mecklenburg-Vorpommern, poltert die CSU lautstark gegen weitere Flüchtlinge und die Politik der Kanzlerin.

Die CSU müsste sich eigentlich inhaltlich schämen, aber sie muss so handeln, denn sie ist von ihrer genetischen Veranlagung keine Koalitions-, sondern eine Mehrheitspartei. Sie will 50 Prozent plus und nicht 25 und ein bisschen. Sie weiß: Mit Kompromissfähigkeit sind solche Ergebnisse nicht zu erzielen.

Der CDU könnte das gleich sein, immerhin ist sie geübt in Koalitionen. Dumm ist nur, dass sie die bayerische Schwesterpartei braucht. Ohne sie gibt es keine neuerliche Kür Merkels zur Kanzlerin, ohne sie gibt es keine Einigung auf einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Die CSU wird mehr und mehr zur Königsmacherin, solange die CDU mit jeder Wahl weiter dahinsiecht. Ein echtes AfD-Problem hat Bayern auch nicht. Kurzum: Machtpolitisch macht die CSU alles richtig. Sie hat keinen Grund von ihrer Linie abzuweichen. In München wird das Ergebnis von Schwerin heute als Bestätigung der eigenen Linie empfunden.

Es ist dieser Zusammenhang, der dazu führt, dass sich nach der Wahl vom Sonntag doch etwas ändern wird. Seehofers Einfluss auf Merkel ist erneut gestiegen. Er wird sie zur Meinungsänderung zwingen, oder er müsste seiner Partei empfehlen, Merkel fallen zu lassen. Das einzige, was ihn davon abhalten könnte, ist, dass Ersatz nirgends in Sicht ist.

Eine Kanzlerin, die weitermachen darf, weil sonst niemand da ist, ist allerdings wie Fallobst, das einer sammelt, weil die frischen Früchte zu hoch hängen. Das kann am Ende auch die CDU nicht wollen. Kurswechsel oder Kanzlerinnendämmerung - nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht Merkel näher denn je vor einer unangenehmen Entscheidung.

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