Berlin Die Bundesregierung will die Güterbahnen nun doch noch in diesem Jahr stützen. Die Bahnen müssten im zweiten Halbjahr rund 175 Millionen Euro weniger für die Schienen-Nutzung zahlen, sagten Koalitions- und Branchenvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend. Das Ministerium wollte dies nicht bestätigen: „Die Verhandlungen laufen“, sagte ein Sprecher.
Der einstige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte 350 Millionen Euro pro Jahr zur Entlastung der Güterbahnen in seinem „Masterplan Schienengüterverkehr“ vorgesehen. Damit sollte die Schiene auch aus Klimaschutzgründen im Wettbewerb mit dem Lkw gestärkt werden.
Bei Verkehrspolitikern aber auch der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern hatte es daher für Enttäuschung gesorgt, dass im Haushaltsplan 2018 bislang kein Geld berücksichtigt ist. Die Deutsche Bahn hatte auch im Vertrauen auf die Entlastung bereits 100 Loks bestellt, um zusätzliche Züge fahren zu können. Das Cargo-Geschäft des Staatskonzerns ist schwer angeschlagen.
Union und SPD hatten diese Woche im Verkehrsausschuss einen Antrag gestellt, die Mittel doch noch frei zu geben. Dies könnte nun Ende Juni in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geschehen.
