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Lkw-Maut-Streit Daimler und Telekom zahlen 3,2 Milliarden Euro

Daimler und Telekom zahlen 3,2 Mrd Euro Quelle: dpa

Der Bund und der Mautbetreiber Toll Collect legen ihren Streit um den verspäteten Start des Systems aus dem Jahr 2003 mit einem außergerichtlichen Vergleich bei.

Der Bund und der Mautbetreiber Toll Collect haben einem Zeitungsbericht zufolge ihren milliardenschweren Streit um den verspäteten Start des Systems aus dem Jahr 2003 beigelegt und sich auf einen Vergleich verständigt. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen am Mittwoch vorab berichtete, werden die Gesellschafter der Toll Collect, Daimler und die Deutsche Telekom, rund 3,2 Milliarden Euro zahlen.

Die außergerichtliche Einigung sehe vor, dass der Bund einen Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro von den Unternehmen erhalte, hieß es in dem Bericht. Zudem behalte der Bund 1,136 Milliarden Euro ein, die er in der Vergangenheit bereits aufgrund des Streits nicht an das Unternehmen ausgezahlt habe. Hinzu kämen Zinsen und Vertragsstrafen. Der Einigung müsse das Schiedsgericht noch formal zustimmen, das der Bund im Jahr 2004 angerufen hatte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung, die Einigung sei "ein historischer Durchbruch".

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