Martin Schulz Bundeskanzler muss Alltagssorgen der Menschen spüren

Kooperativer soll er sein. Und linker, bitteschön. Martin Schulz wird mit vielen Wünschen aus seiner Partei konfrontiert. Welche Akzente er selbst setzen will.

"Gabriel hinterlässt einen Trümmerhaufen"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU) Quelle: dpa
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Quelle: dpa
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Quelle: dpa
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Quelle: dpa
AfD-Vorsitzende Frauke Petry Quelle: AP
Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping Quelle: dpa
Michael Fuchs, Vizefraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU notfalls über die Haushaltsplanung erreichen. Wenn Länder sich weiterhin weigerten, ihren Beitrag zu leisten, müsse eine künftige Bundesregierung die Solidarität mit der Finanzplanung verbinden, sagte Schulz am Sonntag in seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat seiner Partei. Deutschland sei solidarisch, auch finanziell. Die Europäische Union müsse „liefern“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und einem europäischen Einwanderungsgesetz.

Eine humane Flüchtlingspolitik müsse bei den Fluchtursachen ansetzen, sagte Schulz. Es sei daher Aufgabe der europäischen und deutschen Außenpolitik, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben sowie Armut und Instabilität in Afrika zu bekämpfen.

Dass die CSU den „lautstärksten Vertreter“ der Entsolidarisierung in Europa, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban „hofiert und beklatscht“, sei ein „offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Schulz.

Die Wechsel an der SPD-Spitze

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten nach dem neuen ZDF-„Politbarometer“ mit einem Plus von drei Punkten auf 24 Prozent zulegen. Sie blieben aber weiterhin klar hinter CDU/CSU (unverändert 36 Prozent). Da ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen für Schulz die einzige realistische Möglichkeit ist, Merkel abzulösen, muss er auch für Rot-Rot-Grün zugänglich sein. Als wichtigster Test gilt die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, am 14. Mai.

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