Berlin In der Debatte um ein europäisches Urheberrecht fordert die deutsche Medien- und Kulturwirtschaft ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz des geistigen Eigentums – vor allem gegenüber den Internet-Konzernen. Bisher habe es aus Deutschland auf europäischer Ebene lediglich zaghafte Stellungnahmen dazu gegeben, sagte der Koordinator der Deutschen Content Allianz und Vertreter des Privatsenderverbands VPRT, Jürgen Doetz, am Mittwoch in Berlin. In Brüssel heiße es immer wieder, „wir wissen nicht, wie die Deutschen dazu stehen“, beklagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner.
Die Verbände aus der Verlags-, Medien- und Filmindustrie hatten sich 2011 zur Content Allianz zusammengeschlossen, um der Bedeutung digitaler Inhalte, etwa Musik, Journalismus oder Film, mehr Gewicht beim Schutz vor Missbrauch zu verschaffen. „Inhalte strömen, solange die Quellen sprudeln“, nennt sich entsprechend ein am Mittwoch vorgestelltes Positionspapier.
Die Regierung sei noch immer zu „techniklastig“, sagte Doetz. Die Interessen der Technik-Konzerne stünden bei der Digitalisierung zu sehr im Vordergrund, Inhalte würden noch zu sehr als Beiwerk betrachtet. „Dabei treiben die Inhalte die technologische Entwicklung voran“, so Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie. Inhalte müssten besser vor Piraterie geschützt werden.
In der geplanten Reform des EU-Urheberrechts sehen die Verbände eine Chance, gleiche Spielregeln für alle zu etablieren – vor allem gegenüber Internet-Giganten wie Google. Betreiber von Online-Plattformen dürften sich nicht mehr darauf berufen können, dass sie selber keine Inhalte ins Netz stellten. Längst spielten sie eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Inhalten. Deswegen müssten Internet-Giganten auch verpflichtet werden, Lizenzen zu erwerben.
„Wäre es erlaubt, sich einfach Brot zu nehmen, würde es keine Bäckerei mehr geben“. Ähnlich sei es mit dem geistigen Eigentum, argumentierte Döpfner. Stephan Holthoff-Pförtner, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, sagte, den Verlagen werde das Recht auf Existenzsicherung vorenthalten.
Das EU-Parlament debattiert zurzeit über eine Reform des Urheberrechts im Internet-Zeitalter. Verlegern soll auf europäischer Ebene das Eintreiben von Lizenzgebühren bei Konzernen wie Google ermöglicht werden. Video-Plattformen sollen sich verpflichten, von Nutzern eingestellte Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Diese Vorschläge der EU-Kommission stoßen im Parlament teilweise auf Widerstand.
Das Positionspapier der Content Allianz unterzeichneten auch die Rechteverwertungsgesellschaft Gema, der Verband Deutscher Drehbuchautoren, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Kultur- und Medienwirtschaft beschäftigt nach eigenen Angaben in Deutschland 1,6 Millionen Menschen und erwirtschaftet jedes Jahr etwa 150 Milliarden Euro.
