Stuttgart/Frankfurt Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie mit rund 3,9 Millionen Beschäftigten rücken ganztägige Warnstreiks immer näher. Nach dem ergebnislosen Abbruch der vierten Verhandlungsrunde im potenziellen Pilotbezirk Baden-Württemberg berät die IG Metall am Donnerstag in sämtlichen regionalen Tarifkommissionen über den Einsatz des neuartigen Arbeitskampfmittels. Möglicherweise schon in der kommenden Woche könnten auf Beschluss des Gewerkschaftsvorstands bundesweit Betriebe für jeweils 24 Stunden bestreikt werden.
Eine Entscheidung über die Tagesstreiks hat sich der Vorstand der IG Metall für diesen Freitag vorbehalten. Die Stimmungsbilder aus den regionalen Tarifkommissionen sollen bis dahin nicht öffentlich werden. In Kreisen der Gewerkschaft wie auch der Arbeitgeber wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die am späten Mittwochabend in Böblingen abgebrochenen Gespräche nach internen Sondierungen an diesem Freitag im Südwesten wieder aufgenommen werden könnten.
Den so genannten Tagesstreiks müsste keine förmliche Urabstimmung vorausgehen, allerdings will die IG Metall im konkreten Fall ihre Mitglieder in dem zu bestreikenden Betrieb vorab befragen. Die Betriebe wählt der Vorstand auf Vorschlag der Bezirke aus, die Listen mit Dutzenden Unternehmen vorbereitet haben. Im Gegensatz zu den bislang eingesetzten stundenweisen Warnstreiks könnten damit größere Produktionsausfälle in gut laufenden Branchen wie Auto oder Maschinenbau entstehen. Zudem sollen die Teilnehmer der Tagesstreiks ihren Lohnausfall ersetzt bekommen.
Die IG Metall hat die 24-Stunden-Streiks erst nach dem Frankfurter Gewerkschaftstag 2015 entwickelt, um zusätzliche Instrumente zwischen kurzen Warnstreiks und einem regulären Flächenstreik zu erhalten. Sie wurden noch nie angewendet. Der letzte Flächenstreik in der Metall- und Elektroindustrie datiert aus dem Jahr 2003, als es um die letztlich gescheiterte Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten ging. Für eine Lohnforderung wurde zuletzt im Jahr 2002 gestreikt.
Am späten Mittwochabend hatten die Tarifparteien die vierte Verhandlungsrunde in Böblingen überraschend ohne Ergebnis abgebrochen und sich gegenseitig dafür die Verantwortung zugeschoben. „Leider hat die IG Metall Bedingungen formuliert, die für unsere Betriebe nicht zumutbar sind“, sagte Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Zwar habe die Gewerkschaft offensichtlich den Willen zum Abschluss gehabt, aber: „Für uns war das Preisschild zu hoch, also haben wir entschieden, dass die Fortführung der Gespräche nicht zielführend ist.“
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, warf den Arbeitgebern vor, in vielen Fällen eine Rolle rückwärts gemacht zu haben. „Wir haben zu allen strittigen Punkten Kompromissangebote vorgelegt und haben alles getan, um nicht in die Phase der Eskalation zu kommen.“ In den entscheidenden Arbeitszeitfragen hätten die Arbeitgeber jedoch alle bisherigen relevanten Teilergebnisse zurückgenommen.
Bei welchen Punkten man sich in der sehr komplexen Verhandlung uneins war, wollten die Parteien nicht im Detail darlegen. Im Zentrum des Konflikts steht die Forderung der IG Metall, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf 28 Wochenstunden reduzieren können. Einige Gruppen wie Schichtarbeiter oder Eltern junger Kinder sollen dabei noch einen Ausgleich für entgangenen Lohn erhalten, was die Arbeitgeber strikt ablehnen. Sie fordern zudem, mögliche Arbeitszeitverkürzungen zu kompensieren, indem anderen Beschäftigten längere Arbeitszeiten ermöglicht würden.
Über eine Erhöhung der Entgelte wurde dem Vernehmen nach bisher noch gar nicht verhandelt. Dies steht an, wenn der Konflikt um die Arbeitszeitregeln gelöst ist. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um sechs Prozent. Die Arbeitgeber bieten bisher zwei Prozent.
