Berlin Den Krankenkassen von rund 15 Millionen gesetzlich Versicherten droht laut Barmer binnen weniger Jahre das Aus. „Das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung befindet sich in einer deutlichen Schieflage“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub am Mittwoch in Berlin. Rund ein halbes Dutzend Krankenkassen stehen laut Straub deshalb möglicherweise absehbar vor einer Schließung oder Insolvenz. „Eine solche Entwicklung könnte in der laufenden Legislaturperiode eintreten.“
Als 2011 die City BKK bankrott war, hatten andere Kassen deren Versicherte zehntausendfach abgewiesen. Drohen bald neue Turbulenzen - nur diesmal für viel mehr Versicherte?
Dass der Chef der mit 9,3 Millionen Versicherten zweitgrößten Kasse nun Alarm schlägt, mag verwundern. Die gesetzliche Krankenversicherung steht blendend da. Zum Ende der ersten drei Quartale hatten Kassen und Gesundheitsfonds Reserven von 24 Milliarden Euro. Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für 2018 um 0,1 Punkte auf 1 Prozent gesenkt. Soviel brauchen die Kassen im Schnitt von ihren Mitgliedern zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.
Hauptargument des Barmer-Chefs: Die einzelnen Versicherungen lägen bei ihrem Vermögen weit auseinander. „Im Jahr 2016 betrug das Vermögen bei uns 135 Euro pro Mitglied, bei anderen ist es nur halb so viel, bei Ortskrankenkassen sind das aber teils 1200 Euro und mehr.“ Vor allem wegen der hohen Beitragseinnahmen infolge der guten Konjunktur falle dies derzeit nicht auf. Doch in schlechteren Zeiten könnten die vermögenden Kassen ihre Beiträge länger stabil halten, die mit knappen Mitteln müssten dagegen schnell erhöhen. Dort droht demnach dann vielfach eine Abwärtsspirale.
Straub geht nicht ohne Hintergedanken in die Offensive. Das Problem sei der ungerechte Finanzausgleich zwischen den Kassen: „Während die AOKen deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, als sie zur Deckung der Kernleistungen brauchen, gibt es bei allen anderen Kassenarten eine Unterdeckung in unterschiedlichem Ausmaß.“
Die Regeln, nach denen die Geldströme aus dem GKV-Geldtopf, dem Gesundheitsfonds, an die Einzelkasse fließen, sorgen schon länger für Furore bei den Kassen. Für kranke, teure Versicherte bekommen die Kassen mehr Geld als für junge Gesunde. Ersatzkassen wie TK oder Barmer, Betriebs- und Innungskassen sehen sich stark benachteiligt und die AOK deutlich bevorzugt. Die ersteren kritisieren die Kriterien für die Milliarden-Umverteilung als wettbewerbsverzerrend. AOK-Chef Martin Litsch hielt dem Anfang Dezember entgegen, im Gesundheitswesen gebe es „weitaus dringendere Probleme“.
Im Oktober haben Regierungsberater aus der Wissenschaft eine Reform des Finanzausgleichs vorgeschlagen. Mangels neuer Regierung steht in den Sternen, was daraus wird. Erst soll es 2018 noch ein Gutachten geben. Doch laut Straub drängt die Zeit. Niemand wisse, wie sich Konjunktur und Ausgaben entwickeln. „Wenn sich die Bedingungen verschlechtern, droht, ein halbes Dutzend Kassen in Schwierigkeiten zu geraten.“ Welche das sind, sagte Straub nicht. „Sie müssten den Beitragssatz schnell erhöhen, Mitglieder drohen abzuwandern, während Kassen mit großen Rücklagen den Beitrag stabil halten können.“
Ist eine Kasse erstmal bankrott, müssen zunächst die anderen von deren Kassenart haften. „Das reicht nicht“, sagt Straub. Nötig sei zudem: Das Geld, das eine Kasse im Haftungsfall zahlen muss, nicht nur wie heute von der Höhe ihrer Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abhängig zu machen, sondern auch ans Vermögen der Kasse zu koppeln.
Ihren Beitragssatz will die Barmer 2018 voraussichtlich bei 15,7 Prozent stabil halten, kündigte Straub an. Sie hat über 200 Millionen Euro Überschuss 2017 und Rücklagen von 1,2 Milliarden. Entscheiden werde der Verwaltungsrat kommenden Mittwoch. Eine Absenkung sei nicht geplant, um künftiges „Beitrags-Pingpong“ zu vermeiden.
Auch an anderer Stelle zeigt sich Straub besorgt: wegen der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. Wenn das schlecht laufe und vor allem ältere, kinderreiche Privatversicherte zu den gesetzlichen Kassen strömen, könne das für diese teuer werden.
