Berlin Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) bremst die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die für 2017 in Aussicht gestellten Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD will zunächst die entsprechenden Berichte abwarten und pocht auf Verbesserungen auch für Alleinerziehende.
„Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen“, zitiert das ARD-Hauptstadtstudio SPD-Vertreter. „Wir wollen den Bericht aber natürlich vorher sehen und haben auch noch eigene Wünsche, insbesondere mit Blick auf die Situation von Alleinerziehenden.“ Deshalb habe Gabriel Fristverlängerung beantragt. Er wolle damit Schäubles Pläne durchkreuzen, die Entlastungen bereits kommende Woche vom Kabinett beschließen zu lassen.
In Gabriels Ressort hieß es, das Bundeswirtschaftsministerium sei „offen für Entlastungen, die sich aus den neuen Zahlen und Fakten des Existenzminimumberichts- sowie des Steuerprogressionsberichts ergeben“. Minister Gabriel habe zudem mehrfach deutlich gemacht, dass neben gezielter Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen - insbesondere bei den Sozialabgaben und für Alleinerziehende - auch mehr Investitionen notwendig seien.
Es geht um Steuerentlastungen von insgesamt 6,3 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018, die nach dem Willen Schäubles schon zu Jahresbeginn greifen sollen. Für den Einzelnen macht sich dies kaum bemerkbar. Dabei geht es um einen höheren Grundfreibetrag sowie Kinderfreibetrag. Beides wird ohnehin fällig mit dem nächsten Existenzminimumbericht und ist verfassungsrechtlich geboten. Auch das Kindergeld soll angehoben werden. Der Existenzminimumbericht wird aber erst im Dezember vorgelegt. Auch sollen die Einkommensteuertarife korrigiert werden - ebenfalls anhand eines Berichtes. Schäuble will diese Berichte aber nicht abwarten.
Die Länder, die mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern, müssen zustimmen. Sie können die rechtlich gebotenen Schritte aber nicht verhindern, nur den Zeitpunkt mitbestimmen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist laut ARD gegen ein „Durchpeitschen im Eilverfahren“.
