Nach Hamburger Krawallen Merkel sagt Opfern schnelle Entschädigung zu

Menschen wurden verletzt, Autos angezündet und Läden geplündert. Randalierende Linksradikale haben am Rande des G20-Gipfels für erheblichen Schaden gesorgt. Bund und die Stadt Hamburg sollen helfen - unbürokratisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, „dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können“, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Merkel zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: „Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste.“ Bei den Auseinandersetzungen waren mehr als 200 Polizisten verletzt worden, die Zahl der verletzten Demonstranten stand zunächst nicht fest.

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. „Der Gipfel konnte abgehalten werden.“ Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedauere sie.

"Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert"
Cord Wöhlke, Mitinhaber der völlig zerstörten Drogerie-Filiale Budnikowsky„Das ist auch eine Tragödie für Hamburg. (...) Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert. Es war zum Heulen.“ Quelle: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD„Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht, zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient.“ Quelle: REUTERS
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD„Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen. (...) Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben. Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, in dem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden ist oder sie eben gesehen haben, mit welcher Brutalität auch gegen Polizistinnen und Polizisten vorgegangen wird.“ Quelle: dpa
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach„Verantwortlich sind jene, die viel zu oft verharmlosend „Aktivisten“ genannt werden und die unter dem Vorwand eines politischen Engagements ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen.“ Quelle: dpa
Anwohner Urcu (44) im Hamburger Schanzenviertel„Ich hab das Gefühl, man probt hier in Hamburg schon mal den Bürgerkrieg, und zwar von beiden Seiten aus. (...) Das ist keine Art: Diese zerschlagenen Fenster, brennende Autos, ist nicht der richtige Weg.“ Auf dem Bild zu sehen: Ein Mitglied einer Spezialkräfte-Einheit der Polizei in Hamburg Quelle: dpa
Hamburgs Grünen-Landeschefin Anna Gallina und der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks„Die brennende Schanze markiert den traurigen Höhepunkt der Zerstörungswut krimineller Randalierer. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Autos anzuzünden, Scheiben einzuwerfen und den Budni zu plündern.“ Quelle: dpa
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn„Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass. Und zur Belohnung gibt es Applaus von den Linken und eine verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen. Ätzend.“ Quelle: dpa
Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ im NDR„Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat, dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich so ein bisschen an sich selbst berauscht hat - und das finden wir politisch und inhaltlich falsch.“ Quelle: dpa

Die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für die G20-Runde verteidigte die Kanzlerin. Er sei gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt ausgewählt worden. Es sei „schlimme Gewalt sichtbar“ geworden. Deutschland dürfe sich aber auch nicht seiner Verantwortung entziehen. Nach der G7-Präsidentschaft sei es angezeigt gewesen, Themen wie Klimaschutz auch auf der G20-Ebene weiterzuentwickeln. Ein G20-Gipfel müsse schon wegen der notwendigen Hotelkapazitäten in einer Großstadt ausgerichtet werden.

Angesichts der noch laufenden Demonstrationen in der Hansestadt, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften „den Rücken zu stärken“. Sie ergänzte: „Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft blindwütig einfach etwas zerstören. Und da kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln dagegen angehen.“

Im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz zum Gipfel wollte Merkel Polizisten und Hilfsdiensten gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für deren Einsatz zum Schutz des Treffens danken. Dies tue sie ausdrücklich im Namen aller Gipfelteilnehmer.

Die Ergebnisse des Treffens seien nur möglich gewesen, weil eine große Zahl von Polizisten und anderen Einsatzkräften das Treffen gesichert hätten, betonte die Kanzlerin. „Sie hatten eine sehr schwierige Aufgabe, diesen Gipfel zu schützen und gleichzeitig auch das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Beides haben sie getan.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%