Nach Vorbild der EZB: Wehrbeauftragter will Europa-Behörde für Rüstungsexporte
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD).
Foto: dpaHans-Peter Bartels, SPD-Sicherheitspolitiker und Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, will die Kontrolle von Rüstungsexporten künftig auf die europäische Ebene verlagern. „Am besten wäre eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank“, sagte Bartels der WirtschaftsWoche.
Das verlange den Regierungen zwar ab, auf Kompetenzen zu verzichten. „Aber die Geldpolitik galt auch einmal als nationale Angelegenheit – bis engagierte Europäer beschlossen haben, das zu ändern.“ Die Gelegenheit für solch einen Schritt sei da, weil die außenpolitischen Alleingänge von US-Präsident Donald Trump die Europäer näher zusammenrücken ließen.