Berlin Am frühen Montagmorgen fiel die endgültige Entscheidung: Grünen-Parteichefin Simone Peter teilte ihren Parteifreunden mit, nicht mehr für das Amt als Bundesvorsitzende zu kandidieren. Sie habe genug Zeit gehabt, darüber nachzudenken, erklärte sie in einem Schreiben, das auch auf ihrer Website veröffentlicht wurde. Einer Erneuerung der Parteispitze wolle sie sich nicht verschließen.
Ende Januar wird die Partei nun eine vollständig neue Doppelspitze küren. Parteichef Cem Özdemir hatte bereits vor vielen Monaten – noch weit vor der Bundestagswahl im September – angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Da sich seine Hoffnung auf ein Ministeramt nun aber nicht erfüllt, wird der beliebte Grünen-Politiker ohne bedeutenden Posten bleiben.
Antreten für den Parteivorsitz wollen Robert Habeck, Vize-Regierungschef in Schleswig-Holstein, und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Beide hatten im Dezember ihre Kandidatur erklärt. Nun gibt es mit der Grünen-Politikerin Anja Piel aus Niedersachsen eine weitere Bewerberin. „Der Partei wird damit ein neues, breites Personalangebot gemacht“, erklärte die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter. Sie selbst werde „in Ruhe überlegen, wohin mich der weitere Weg führt“. Sie sei und bleibe „politischer Mensch, Aktivistin, Menschenfreundin und Naturnärrin“.
Bei dem Treffen des Grünen-Bundesvorstandes am heutigen Montag ist Peter allerdings noch mit dabei. Am frühen Nachmittag wird sie gemeinsam mit Cem Özdemir ein weiteres Statement abgeben. Thema heute ist neben der Bundesdelegiertenkonferenz am 26. und 27. Januar in Hannover die Bundestagswahl im vergangenen September, bei der die Grünen 8,9 Prozent der Stimmen bekommen hatten. Dann will sich Peter formal als Bundesvorsitzende verabschieden.
Die Grünen stehen vor großen Herausforderungen: Einige Zeit hatten sie angenommen, trotz mäßigen Wahlerfolgs in einer Jamaika-Regierung der kommenden Bundesregierung angehören zu können. Jetzt stehen die Zeichen eher auf Fortsetzung einer Großen Koalition – dann würden die Grünen kleinste Oppositionspartei sein, nach AfD, FDP und Linken.
Dementsprechend steht die Partei unter dem Druck, für einen Neuanfang zu sorgen. Das Rennen um den Parteivorsitz ist trotz der Beliebtheit von Robert Habeck noch nicht entschieden. Habeck will zwar Vorsitzender der Bundespartei werden, hat aber auch erklärt, er möchte für eine Übergangszeit Minister in Schleswig-Holstein bleiben. Nach den grünen Statuten ist es allerdings nicht möglich, sowohl Parteichef als auch Minister zu sein.
Die Partei diskutiert darum bereits über mögliche Wege, die Satzung zu ändern. Habeck hat jedenfalls mehrfach angekündigt, seine Verantwortung in Schleswig-Holstein „verantwortungsvoll übergeben“ zu wollen. Wenn ihm das nicht möglich sei, dann könne er nicht kandidieren.
Sowohl Habeck als auch Baerbock werden zum realpolitischen Flügel gezählt – beide betonen jedoch, sie träten nicht für einen Parteiflügel an, sondern für die gesamte Partei. Piel zählt wie Peter zum linken Flügel. Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten nicht nur mit einem männlichen und einem weiblichen Vertreter. Es müssen zudem beide Flügel vertreten sein. Das erhöht durchaus die Chancen von Anja Piel, obwohl die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Energie- und Klimaexpertin Baerbock bundesweit bekannter ist und einige Rückendeckung in der Bundespartei hat.
Zuvor berät allerdings noch die grüne Bundestagsfraktion über ihre inhaltliche und personelle Aufstellung in den nächsten Jahren. Auch über den Vorsitz der Fraktion wird an diesem Donnerstag und Freitag beraten und entschieden. Hier bahnt sich keine Änderung an. Es gilt als sicher, dass die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in ihren Ämtern bestätigt werden.
