Der Bund will nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands die Insolvenzantragspflicht für Firmen aussetzen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Schleiden in der Eifel an. Einen entsprechenden Beschluss wolle das Kabinett am Mittwoch fassen. In der Corona-Krise war die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt worden, um damit Firmen zu helfen.
Scholz betonte erneut, für den Wiederaufbau sei eine gemeinsame nationale Anstrengung nötig. Der Bund werde Soforthilfen aufstocken, falls nötig. „Es soll am Geld nicht scheitern.“ Der Vizekanzler machte erneut deutlich, dass der Wiederaufbau mehr als sechs Milliarden Euro kosten werde. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 ausgegeben worden.
Der Wiederaufbau könne sofort losgehen, es gebe die Möglichkeit, die Mittel sofort „bewegbar“ zu machen. Dort, wo Bundesinfrastruktur wie Autobahnen oder Schienen zerstört seien, werde der Bund diese auf eigene Rechnung reparieren.
Scholz machte einen Rundgang durch den von der Flut getroffenen Ort Schleiden und schaute sich Schäden an. Er sprach unter anderem mit THW-Mitarbeitern, Ladenbesitzern und einem Fachberater für psychosoziale Notfallversorgung. An einer Stelle rief eine Frau ihm hinterher: „Herr Scholz, wo ist denn Herr Laschet?“ Sie rief weiter: „Und wer übernimmt die Verantwortung für die ganzen Toten hier? Frauen, Kinder, Babys, wer übernimmt die Verantwortung?“ Ansonsten gab es aber keine Zwischenrufe oder Vorwürfe.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war am Montag bei einem Besuch im Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn von Leidtragenden der Flutkatastrophe massiv kritisiert worden. Beim Gang des Kanzlerkandidaten der Union durch die zerstörten Straßen entlud sich zweieinhalb Wochen nach den Unwettern mit Dutzenden Toten, der Ärger vieler Anwohner über immer noch fehlende Hilfe.
Scholz war zum dritten Mal in einem Katastrophengebiet. Mitte Juli hatte er seinen Urlaub unterbrochen und das stark betroffene Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz besucht. Wenige Tage später reiste er ins bayerische Hochwassergebiet und fuhr nach Schönau am Königssee.
Mehr zum Thema: Wegen einer möglichen Störung des Radioteleskops in Bad Münstereifel-Effelsberg konnten Rettungskräfte an Ahr und Erft tagelang ihre Satellitentelefone nicht nutzen. Katastrophenschützer sind empört.
