Höhere Parkgebühren : Umweltschützer gehen gegen Stadt-SUV in die Offensive

Autos werden immer größer und schwerer. Paris hat sich bereits für höhere SUV-Parkgebühren entschieden. Auch in Deutschland gibt es solche Forderungen, zunehmend mit Nachdruck.

SUV sollen in einigen Städten mehr für den Parkplatz bezahlen.

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Autopendler kennen die leidvolle Suche nach einem Parkplatz nur zu gut. Doppelt ärgerlich ist es, wenn ein geparktes Auto sich extra breit macht und die Lücke daneben nicht mehr für den eigenen Pkw ausreicht. Aber sollte der Besitzer des breiten Autos deshalb draufzahlen? Das fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits seit Längerem, nun erhöht sie den Druck und stellt Anträge für höhere Parkgebühren sowie Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge in 150 deutschen Städten.

In Paris sind die Menschen schon einen Schritt weiter. Dort hatten sich die Bürger in einem Bürgerbegehrens knapp für höhere Parkgebühren für schwere Geländewagen entschieden. Ab September verdreifachen sich die Kosten für Verbrenner und Hybridmodelle über 1,6 Tonnen und Elektroautos über 2 Tonnen. Eine Stunde Parken kostet dann in der Innenstadt 18 statt bisher sechs Euro, in den Außenbezirken zwölf statt vier Euro. Ausgenommen sind Anwohner, Handwerker und Pflegedienste.

Am liebsten wäre der deutschen Nichtregierungsorganisation eine europäische Vorschrift, die die Größe von Autos begrenzt. Die DUH hält dies derzeit jedoch für unrealistisch und machte in der Vergangenheit bereits die starke Autolobby in Brüssel dafür verantwortlich: „Wenn sich nun Städte entscheiden, höhere Parkgebühren für besonders große SUV festzulegen, ist das nichts anderes als Notwehr.“

Zurückhaltung bei den Kommunen

Der Schwerpunkt der aktuellen Aktion der Umwelthilfe liegt in West- und Südwest-Deutschland. Wie die Organisation mitteilte, wurden in allen 16 Bundesländern Anträge an die jeweiligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herausgeschickt. Die meisten Anträge gingen demnach an Nordrhein-Westfalen (36) und Baden-Württemberg (26) - darunter sind die Städte Köln, Düsseldorf, Heidelberg, Stuttgart und Mainz.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich zurückhaltend zu den Plänen der DUH und verweist auf Hürden für die Erhöhung von Parkgebühren. Zwar entsprächen die aktuell erhobenen Gebühren „oftmals kaum den Kosten für Bau und Instandhaltung von Parkraum“, erklärte Sprecher Alexander Handschuh auf dpa-Anfrage. Darauf aber mit einer Staffelung von Parkgebühren je nach Fahrzeuggröße zu reagieren, wäre aus Sicht des Verbands „mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden“. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass bislang nur wenige Städte eine solche Regelung anstrebten. Ein weiterer Punkt der die Kommunen zögern lässt, ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2023, wonach die Gebührensprünge nicht zu groß sein dürfen: „Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung muss ausgeschlossen sein.“

Der Automobilclub ADAC hält vor allem die Orientierung am Gewicht für eine schlechte Lösung, denn: Der Platzmangel lasse sich eher mit kurzen als mit leichten Fahrzeugen beheben. „Mittlerweile machen Mini-SUV einen großen Teil der SUV aus, die von der Fahrzeuglänge sogar meist deutlich kürzer sind als ein VW Golf“, heißt es dort. Probleme bei der Parksituation sieht jedoch auch der ADAC: „Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkstände am Fahrbahnrand sind oftmals für größere Pkw nicht ausgelegt, was durchaus zu Problemen führt.“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) befürwortet, das Problem anzugehen: „Ich habe große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“ Das Parken für Sportgeländewagen (SUV) sollte seiner Meinung nach teurer werden. „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Onay sagte weiter zum Schritt in Paris: „Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss.“ Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte.

Der Blick nach Paris wirft aber auch die Frage auf, wer sich bisher von der Diskussion angesprochen fühlt. Von den 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der französischen Hauptstadt beteiligten sich dem vorläufigen Endergebnis nach gerade einmal sechs Prozent an dem Plebiszit. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen.

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Der Stadtplaner und Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel unterstützt den Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe. Warum, macht er am Beispiel der Tiefgarage deutlich: Für den Eigentümer mache es einen Unterschied, wie viele Fahrzeuge dort hineinpassen. Natürlich werde er für größere Fahrzeuge einen höheren Preis verlangen. Diese Regel gilt aus Sicht des Experten auch darüber hinaus: „Auch der öffentliche Raum kostet Geld und er muss gerecht verteilt werden.“

Dieser Ansicht ist auch der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol. Er forderte ein staatliches Eingreifen gegen die wachsende Verbreitung von Stadtgeländewagen (SUV). „Es ist von entscheidender Bedeutung, die Probleme zu lösen, die sie in Bezug auf den zusätzlichen Energiebedarf, den beanspruchten öffentlichen Raum und die zusätzliche Gefährdung von Fußgängern mit sich bringen“, sagte Birol der Zeitung „Les Échos“.

Braucht es eine Parkraum-Ampel?

Während Holzapfel das Gewicht als grobes Maß übergangsweise akzeptieren würde, schlagen Fachkollegen der Universität Kassel eine Alternative vor. Laut Sophie Kahnt vom Fachbereich Verkehrsplanung und Verkehrssysteme gibt es zwar eine Korrelation zwischen dem Gewicht und den Abmessungen von Fahrzeugen, aber schon beim Thema Elektromobilität zeigen sich die Schwächen: Elektroautos sind wegen ihrer Batterie besonders schwer, der Antrieb sei jedoch beim Thema Raumverbrauch irrelevant. Sie und ihre Kollegen schlagen deshalb eine Klassifizierung vor, die Fahrzeuge nach ihrem Volumen eingruppiert. Aus Sicht der Wissenschaftler könnte eine solche Einteilung – ähnlich wie die Schadstoff-Ampel – Kommunen in die Lage versetzen, bestimmte Parkflächen oder Stadtteile nur für bestimmte Fahrzeuggrößen freizugeben.

Ein weiterer Vorteil aus Sicht der Arbeitsgruppe gegenüber der reinen Gewichtsmessung: Während beim Parken vor allem die Breite und die Länge der Fahrzeuge entscheidend sind, ist die Höhe ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung unter anderem der Verkehrssicherheit. Hier gehe es beispielsweise darum, ob Fußgänger beim Überqueren der Straße gesehen werden können. Eine weitere Frage könnte sein, ob Auslagen von Geschäften, Schilder und andere Hinweise durch Parker verdeckt werden. Der Ansatz versuche also, kommentiert Kahnt, die Problematik in der Verkehrsplanung ganzheitlicher anzugehen.

Dass eine Lösung des Parkplatzproblems nicht einfach zu haben ist, ist auch der Umwelthilfe klar: Eine einfache Kopie der Pariser Vorlage halten selbst die Enthusiasten nicht nur für rechtlich wackelig. Sie gehen darüber hinaus von einem hohen Kontrollaufwand für die Ordnungsbehörden aus. Die DUH appelliert daher an die Verantwortlichen, zunächst bei den Anwohnerparkausweisen anzusetzen, denn hier sei eine Gebührenstaffelung deutlich niedrigschwelliger. Weiter heißt es: „Anstatt, wie es mancherorts diskutiert wird, die Parkplatz-Dimensionen an immer größere Autos anzupassen, sollte das Gegenteil passieren.“ Wessen Auto zu groß ist, soll demnach außerhalb der Innenstadt parken, oder das Fahrzeug droht abgeschleppt zu werden.

mit Agenturmaterial

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Transparenzhinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 23. Januar. Wir haben ihn aktualisiert und zeigen ihn aufgrund des großen Leserinteresses erneut.