Politikberatung: Veronika Grimm klagt gegen Compliance-Regeln im Sachverständigenrat
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm
Foto: dpaDer interne Streit im Sachverständigenrat für Wirtschaft ist erneut eskaliert – und nun kommt es sogar zu einem Rechtsstreit. Wie die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer im Interview mit der Wirtschaftswoche berichtet, hat der Rat mit Hilfe einer Anwaltskanzlei einen internen Compliance-Kodex entwickelt und verabschiedet. „Es geht um Transparenzvorgaben, die dafür sorgen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden“, sagt Schnitzer in der WirtschaftsWoche.
Dieses Prozedere solle „sicherstellen, dass der SVR stets als unabhängig wahrgenommen wird.“ Doch das neue Regelwerk ist intern umstritten. Schnitzer: „Gegen diesen vertraulichen Kodex hat Frau Grimm vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht mit dem Ziel, den Kodex für nichtig zu erklären. Nun müssen wir über den Kodex vor Gericht streiten – eine unglückliche Konstellation, schon weil eine Klärung auf diesem Weg lange dauern kann.“
Ratsmitglied Veronika Grimm wollte sich auf Anfrage der WirtschaftsWoche nicht näher zu ihren Beweggründen äußern. „Es ist nicht zielführend, dem Gericht vorzugreifen und diese Fragen jetzt in der Öffentlichkeit zu diskutieren“, so die Ökonomin. Zudem sei „im Rat Vertraulichkeit vereinbart, an die ich mich halte“.
Im Zentrum des Konflikts bei Deutschlands wichtigstem wirtschaftspolitischen Beratungsgremium steht das Aufsichtsratsmandat der angesehenen Energieexpertin Grimm bei Siemens Energy. Die vier anderen Mitglieder des Gremiums sehen darin ein gravierendes Compliance-Problem und hatten dies vor einigen Monaten auch öffentlich gemacht.
Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats soll wie vorgesehen im November präsentiert werden.
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