Berlin Nach Razzien in der rechtsextremistischen Szene hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde betont. „Die geistige, die politische und die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt für unseren wehrhaften Staat von großer Bedeutung“, sagte er am Mittwoch am Rand einer Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Berlin. „Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus wird von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt. Das zeigen die Maßnahmen heute. Und das zeigen meine Vereinsverbote aus dem letzten Jahr. Der Rechtsstaat bleibt auch hier entschlossen und wachsam.“
Der Innenminister fügte hinzu, er selbst habe im Herbst dafür gesorgt, dass die sogenannte Reichsbürger-Szene vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechenden Landesämtern beobachtet werde. „Es wird mit Hochdruck die Szene ausgeleuchtet, Verbindungen, gegebenenfalls auch überregional, durchleuchtet und Schlüsselpersonen identifiziert. Wo rechtlich möglich und rechtlich geboten, werden die Sicherheitsbehörden dann hart durchgreifen.“
