Regierungsbildung AfD will Vorsitz im Haushaltsausschuss

Der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages wird seit Jahren an die größte Oppositionspartei vergeben. Bei einer Großen Koalition länge dieser dann bei der AfD – und die Partei besteht auf ihren Anspruch.

Alice Weidel beansprucht den Vorsitz im Innenausschuss für ihre Partei. Quelle: Reuters

BerlinDie AfD beansprucht im Falle einer Großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen. „Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (...) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt“. Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der ob seiner herausragender Bedeutung als der „Königsausschuss“ des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

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