Regierungsbildung CDU wehrt sich gegen Korrekturen

Die Forderung aus Teilen der SPD, größere Änderungen an den Sondierungsergebnissen vorzunehmen, stößt bei der CDU auf Unverständnis. Ein Koalitionsvertrag dürfe nicht maßgeblich vom jetzigen Kompromiss abweichen.

CDU-Parteizentrale in Berlin. Quelle: dpa

BerlinDie Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“

Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.

Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam am Sonntag auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. „Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!“, schrieb die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.

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