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Regierungsbildung EU-Kommission mahnt Rom zum Kurshalten in der Haushaltspolitik

Die EU-Kommission prüft die Haushalte der Mitgliedsstaaten auf EU-Konformität. Warnende Worte gingen vor allem nach Italien und Deutschland.

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Brüssel Kurz vor der möglichen Bildung einer rechts-populistischen Regierung in Rom hat die EU-Kommission an Italien appelliert, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung weiter zu senken. Derzeit sei Italien auf dem richtigen Weg und erfülle die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt. Doch die Geschichte sei noch nicht zu Ende, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. In Frankreich sieht die Behörde positive Entwicklungen, an Deutschland richtet sie einmal mehr mahnende Worte.

In den vergangenen Tagen hatten EU-Politiker Sorgen wegen der Ausgabepläne der angepeilten Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung geäußert, weil sie Schulden und Haushaltsdefizit in die Höhe treiben könnten.

Italien ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent, die jährliche Neuverschuldung darf zudem drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Ohne Politikwechsel werde die sehr hohe Gesamtverschuldung des Landes in diesem und im nächsten Jahr leicht zurückgehen, sagte Moscovici. Was tatsächlich passiere, könne die EU-Kommission aber erst im Nachhinein bewerten.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Verfahren gegen Italien nicht gerechtfertigt, betonte Moscovici weiter. Die Haushalts- und Schuldenwerte seien auf dem Weg der Besserung – unter der Voraussetzung, dass die politische Linie nicht verändert werde.

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