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Rentenkommission startet Rente unter Druck – was macht die Politik?

Karl Schiewerling, Hubertus Heil und Gabriele Lösekrug-Möller Quelle: dpa

Erstmals startet eine Rentenkommission, die Vorschläge zur Zukunft der Alterssicherung ausarbeiten soll. Das Beratungsgremium sieht sich jedoch mit gegensätzlichen Forderungen konfrontiert.

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Zum Start der Rentenkommission der Bundesregierung fordert die IG Metall einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Kommission muss liefern, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu sichern“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Rentenkommission will ab diesem Mittwoch an Vorschlägen zur langfristigen Absicherung der Altersvorsorge in Deutschland arbeiten. Das Beratungsgremium kommt erstmals in Berlin zusammen. Bis 2020 soll es einen Bericht vorlegen, in dem Möglichkeiten zur Sicherung der Rente nach 2025 aufgezeigt werden sollen. Hintergrund ist, dass es künftig deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben dürfte. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, zugleich werden die Menschen immer älter.

Die IG Metall fordert eine Stabilisierung und zukünftige Anhebung des Rentenniveaus. Bis 2025 wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Die IG Metall verlangte, dass zur weitergehenden Finanzierung alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Alterssicherung einzahlen und Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern finanziert werden. „Die Kommission darf nicht zum Rohrkrepierer werden, sondern muss langfristige Solidarreformen auf den Weg bringen“, sagt Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Wir wollen die Alterssicherung für alle Generationen langfristig verlässlich und leistungsfähig ausgestalten.“ Die Kommission werde wichtige Impulse geben. Das Gremium besteht aus Vertretern der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft. Heil hatte angekündigt, die Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen zu wollen.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, schrieb in einem Brief an die Rentenkommission: „Um die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wiederherzustellen, ist nach der beabsichtigten Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent eine stufenweise Anhebung auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern nötig.“ Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel: „Die rentenpolitische Reihenfolge der großen Koalition ist ein schlechter Witz.“ Zuerst sollten noch dieses Jahr Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen würden. „Und dann darf die heute beginnende und bis 2020 tagende Rentenkommission sich Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll.“ Auch der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fürchtet, dass die neue Rentenkommission am Ende nur zum Feigenblatt für eine verfehlte Rentenpolitik werde, wie er dem „Handelsblatt“ sagte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet von der Kommission keine Lösungen, „die den Menschen wirklich helfen“. Der Auftrag an die Kommission sei zu eng gefasst und der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering.

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