Berlin In der Debatte um die geplante Grundrente hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, die Koalition zu einer Finanzierung aus Steuermitteln aufgefordert. Wichtig sei, „dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen Vorschlag verständigt, der sachgerecht finanziert ist“, sagte Roßbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei der geplanten Aufstockung niedriger Renten handele es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstünden, so Roßbach. Die Leistung wäre daher „in vollem Umfang“ aus Steuermitteln zu finanzieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Mai einen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen – also die Höherwertung kleiner Renten nach 35 Beitragsjahren.
Auch für die seit Jahresbeginn geltende erweiterte Mütterrente forderte Roßbach eine Steuerfinanzierung. „Die in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzten Reformvorhaben sind mit zum Teil erheblichen Leistungsausweitungen verbunden, was zu einer deutlichen Kostensteigerung geführt hat“, mahnte die Chefin der Rentenversicherung.
„Allein die Kosten der Mütterrente II belaufen sich auf rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr.“ Die Rentenversicherung werde sich weiter dafür einsetzen, „dass die Mütterrente in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird, da es sich bei der Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“.
