Rentenpolitik: Erst kommt das Fressen, dann kommt nie Reform
Die ganze ernüchternde und bittere Wahrheit über die deutsche Rentenpolitik versteckt sich ab Zeile 21 auf einer der hinteren Seiten des neuesten Koalitionsbeschlusses. Die bald startende neue Rentenkommission, so steht es dort, Stand 2.30 Uhr aus der kalten Nacht zum Freitag, solle an Erkenntnisse einer früheren Kommission anknüpfen.
Mehr als fünf Jahre ist die jetzt her. Das Expertengremium damals trug den Namen „Verlässlicher Generationenvertrag“ und legte im Frühjahr 2020 rund 140 Seiten an Empfehlungen vor. Eine Kostprobe: „Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen.“
Schon da wollte man zynisch rufen: „Überraschung!“ Seitdem ist noch mehr kostbare Zeit ins Land gegangen, sind die Mehrbelastungen noch größer geworden – ohne eine Wende zum Besseren. Dafür haben sich die Babyboomer mittlerweile richtig nah an den Ruhestand herangearbeitet.
Doch keine Bundesregierung seitdem hat sich jemals ein Herz gefasst und die Deutschen mit der Realität konfrontiert, geschweige denn dieser Realität auch Taten folgen lassen: Die Rente muss sich fundamental ändern, damit sie halbwegs sicher bleiben kann.
So kann es nicht mehr weitergehen. Aber so wird es leider trotzdem weitergehen: Auch die große Koalition unter Friedrich Merz pumpt fürs Erste nur weitere Milliarden in die Rente, verspricht und beschwichtigt zugleich, fährt wieder eine Kommission auf – und vertagt damit einmal mehr grundlegende Anpassungen.
Erst kommt das Fressen, dann kommt nie Reform.
Sehnsucht nach Franz Müntefering
Seit Franz Müntefering 2007 die Rente mit 67 einführte, handelt jede Regierung wie ein Good Cop, der gnädig Geld austeilt, in der Hoffnung, dass die Nachfolger schon den Bad Cop spielen und die Segnungen wieder kassieren werden. Das ist, man kann es nicht anders sagen, fortgesetzte Feigheit vor den Problemen und den Bürgerinnen und Bürgern.
Dabei weiß jeder, der sich einmal halbwegs ausführlich mit der Rente befasst hat, was zu tun wäre. Um den Generationenvertrag für perspektivisch 25 Millionen Rentner zu erfüllen, werden alle ihren Beitrag leisten müssen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Steuerzahler und Rentner. Die Renten auf Dauer im Gleichklang mit den Löhnen steigen zu lassen, und nichts anderes bedeutet „stabiles Rentenniveau“, verletzt diesen Grundsatz. Nicht länger zu arbeiten, wenn wir älter werden, ebenso.
Das glatte Gegenteil einer fairen Alterssicherung ist außerdem die hemmungslose Doppel-Klientelpolitik aus Mütterrente und abschlagfreier Rente ab 63. Beides gehört abgeschafft. Politisch illusorisch, schon klar, trotzdem in der Sache dringend geboten.
Und natürlich müsste eine verantwortungsvolle Bundesregierung endlich alle weiteren Hebel in Bewegung setzen. So viele europäische Länder machen uns doch vor, wie es besser geht: mit massiver betrieblicher und privater Vorsorge, mit Staatsfonds und klügerer Eigentumsförderung, Fortbildung oder Umschulung. Manchmal würde es schließlich schon helfen, wenn ein erfahrener Handwerker die letzten Berufsjahre nicht auf der Baustelle malochen müsste, sondern im Baumarkt berät.
Wir in Deutschland dagegen? Tun nichts, blicken mit trüber werdenden Augen auf die langsam bröckelnde gesetzliche Rente – und dann neidisch auf den Wohlstand jenseits der Grenze.
Was in dieser Lage niemand braucht, ist eine neue Kommission, die altbekannte Erkenntnisse frisch verpackt. Nötig ist eine Bundesregierung, die sich endlich was traut.
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