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Russland-Affäre Trump-Anwalt kritisiert Weitergabe von Mails an Sonderermittler

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beschwert sich ein Anwalt des Trump-Lagers über die Weitergabe zehntausender E-Mails an Sonderermittler Mueller. Die US-Behörde GSA habe sie widerrechtlich übergeben.

Das Lager des US-Präsidenten kritisiert die Weitergabe zehntausender E-Mails an den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller. Quelle: AP

WashingtonDas Trump-Lager hat sich in der Russland-Affäre bei der US-Behörde GSA wegen der Weitergabe Zehntausender E-Mails an FBI-Sonderermittler Robert Mueller beschwert. Ohne die Genehmigung der Gruppe Trump for America, die den Präsidentschaftsübergang verwaltete, hätten die E-Mails nie überreicht werden dürfen, schrieb ein Anwalt der Gruppe in einem Brief. Aus dem der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorliegenden Dokument ging hervor, die GSA habe kein Recht auf Zugang oder Kontrolle der E-Mails gehabt – und hätte sie lediglich verwahren sollen.

Der Anwalt von Trump for America beklagte, die GSA habe mit der Weitergabe unrechtmäßig gehandelt und die Gruppe nicht über das Vorgehen in Kenntnis gesetzt. Typischerweise stellt die Behörde Büroräume, Telefone und Computer für gewählte Präsidenten und deren Übergangsteams bis zur Vereidigung zur Verfügung.

Nach Trumps Sieg im November 2016 bat Trump for America die Behörde, die elektronische Kommunikation des Teams zu archivieren. Nach Trumps Vereidigung sollten sie zwar gelöscht werden. Nach einem Antrag des Kongresses auf eine Übergabe der E-Mails wurde die GSA aber angehalten, die Daten nicht zu beseitigen.

Im September waren Muellers Ermittlern schließlich Zehntausende E-Mails überreicht worden, die im Zusammenhang zu 13 hochrangigen Mitgliedern in Trumps Übergangsteam standen. Darunter war etwa der frühere nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Er hat sich schuldig bekannt, im Januar falsche Angaben vor FBI-Mitarbeitern gemacht zu haben und kooperiert seither mit Mueller.

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