Brüssel Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die EU-Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU am Montag gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat für Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Minister anderer EU-Länder nach Brüssel bestellt, weil auch nach jahrelangem Vorlauf EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten werden. Als Hauptursache gelten die vielen Diesel-Autos und -Lastwagen. Vella nennt dies die „letzte Chance“ für Nachbesserungen. Andernfalls droht Deutschland und auch anderen Ländern eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe „ganz persönlich als Umweltministerin“ in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als „Büttel“ der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, „und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden“.
