Berlin Nach Gerüchten, russische Geheimdienste hätten Einfluss auf die US-Wahl genommen, sorgen sich nun auch deutsche Politiker um ausländische Manipulationen bei der kommenden Bundestagswahl. Doch wie funktioniert eine solche Beeinflussung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Social Bots, Fake-News und Hacker-Angriffen.
Welche Gefahren der Manipulation aus dem Netz bestehen?
Es gibt verschiedene Arten, wie die Bundestagswahl manipuliert werden könnte. Die bekanntesten sind derzeit der Einsatz von so genannten Social Bots, Hackerangriffe etwa auf E-Mail-Postfächer und der gezielte Einsatz von Fake-News, also Falschnachrichten.
Was sind Social Bots?
Social Bots geben sich als echte Menschen aus, sind aber Programme, die automatisiert Nachrichten via Twitter oder Facebook verbreiten. Im US-Wahlkampf wurden diese falschen Nutzer-Profile massiv eingesetzt, um die Meinung zu beeinflussen. Eine Studie der University of Southern California zeigte, dass in der Präsidentschaftswahl im untersuchten Zeitraum (16. September bis 21. Oktober) rund ein Fünftel der Tweets von Social Bots stammten. Die maschinell generierten Tweets dienten dazu, falsche Nachrichten zu verbreiten oder die politische Diskussion weiter zu polarisieren, schreiben die Autoren.
Warum sind Social Bots gefährlich?
Sie suggerieren, dass sie echte Menschen sind, also die öffentliche Meinung wiedergeben. So wird gezielt die öffentliche Meinung manipuliert. Social Bots können sowohl von Parteien als auch von ausländischen Stellen eingesetzt werden.
Wie groß ist das Problem mit Fake-News in Deutschland?
Das Problem der Fake-News ist in Deutschland nicht neu. Einer der spektakulärsten Fälle war Anfang 2016 jener von einem 13-jährigen Mädchen namens Lisa, das angeblich von Flüchtlingen zunächst entführt und dann vergewaltigt wurde. Deutsche Behörden fanden jedoch bei ihren Ermittlungen keine Bestätigung dafür. Rechte Gruppen und russische Medien setzten den angeblichen Missbrauchsfall für ihre Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und die deutsche Regierung ein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die deutschen Behörden, den Fall zu vertuschen. Der Fall Lisa war der Aufsehen erregendste, aber nicht der erste Fall, in dem Gerüchte verbreitet wurden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die Seite www.hoaxmap.org listet eine Reihe von Meldungen auf, die nachweislich Falschmeldungen sind. Im November 2014 startete der russische Sender RT Deutsch, der unter anderem angebliche Experten zu Geschehnissen in Deutschland befragt und russische Propaganda verbreitet.
Manipulation verhindern – aber wie?
Was tut die Politik gegen die neuen Gefahren?
Politiker der Union fordern eine schärfere Strafverfolgung von Fake-News. In der Praxis dürfte das jedoch schwierig sein, denn auch Politiker oder Experten verbreiten etwa in Talkshows wissend oder unwissend bewiesenermaßen gelegentlich Unwahrheiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die SPD fordern von den Bundestagsparteien, dass sie auf den Einsatz von Social Bots verzichten. Bisher haben sich Union, SPD, Grüne, Die Linke und FDP gegen den Einsatz von Social Bots ausgesprochen. Auch die AfD hat versprochen, keine Social Bots einzusetzen.
Was wird sonst gegen Fake-News getan?
Es gibt verschiedene Projekte, die den Wahrheitsgehalt von Meldungen prüfen, etwa www.hoaxmap.org, und die sich auf die Falschmeldungen über Flüchtlinge spezialisiert haben. Als Reaktion auf die geplante Expansion der rechten Nachrichtenseite Breitbart will der Berater Christoph Kappes mithilfe andere freiwilliger Helfer die Seite Schmalbart aufbauen, wo Falschnachrichten als solche identifiziert werden sollen.
Wie groß ist die Gefahr durch Hacker im Bundestagswahlkampf?
Im US-Wahlkampf sorgten Mails von dem gehackten Account von führenden Demokraten, darunter US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, für große Kritik. Die Accounts wurden gehackt, die Mails auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht. Über Monate wurde der Inhalt der Mails international und national in Presse und Fernsehen besprochen. Experten vermuten russische Hacker hinter den Veröffentlichungen.
Auch hierzulande besteht die Gefahr, dass gehackte Mails gezielt zur Beeinflussung der Wahl veröffentlicht werden könnten. Im Frühjahr 2015 war der Bundestag gehackt wurden. Über Wochen hatten die Angreifer Zugriff auf Mails. Der Inhalt dieser Mails könnte möglicherweise zur Beeinflussung der Wahlen gezielt veröffentlicht werden.
