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Soziale Themen im Vordergrund SPD will wieder SPD sein

Der SPD-Vorstand hat seine Klausurtagung zum Aufbruch in den Bundestagswahlkampf fortgesetzt. Bei dem Treffen in Potsdam will die SPD-Spitze die Weichen für einen Machtwechsel im Herbst stellen. Soziale Themen sollen dabei eine herausragende Rolle spielen.

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Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl - "Das Wir entscheidet" - nutzt ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma schon seit 2007. Da der Spruch nicht rechtlich geschützt ist, will das Unternehmen ProPartner allerdings nicht rechtlich gegen die SPD vorgehen. Unglücklich ist die Parallele auch deshalb, weil sich die SPD thematisch gegen die zunehmende Leiharbeit positioniert hat. Quelle: dpa
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht. Quelle: AP
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung. "Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat", sagte Steinbrück der FAS. Das klang nicht nur nach der beleidigten Ausrede eines Kandidaten, der sich damit schon als künftigen Verlierer outet, sondern war auch nicht feinfühlig - und das zu einer Zeit, in der viele Frauen darum kämpfen müssen, ihren Beruf mit der Familie in Einklang zu bringen. Quelle: dapd
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

Parteivize Manuela Schwesig sagte im SWR2, der SPD gehe es darum, "ganz realistische Politik zu machen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, mit einer Solidarrente, um Altersarmut vorzubeugen, mit Bürgerversicherungen für gute Gesundheit und Pflege und vor allem mit Kita-Ausbau". Die SPD stehe dafür, "dass Familien in unserem Land die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren".

Auch Nahles wies darauf hin, die SPD werde sich im Wahlkampf auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung konzentrieren. Steinbrück habe in den vergangenen Monaten bereits den Kampf gegen Steuerhinterziehung und faire Mieten in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Die Mietenpolitik werde der Kanzlerkandidat auch zum Gegenstand einer eigenen Themenreise machen, kündigte Nahles im Deutschlandradio Kultur an.

Plätze im Kompetenzteam vergeben?

Die Generalsekretärin widersprach zugleich einem Medienbericht, wonach Steinbrück bereits erste Kandidaten für sein Kompetenzteam und damit mögliche Anwärter für Ministerposten nach einem Machtwechsel ausgewählt hat. Mit diesem Team werde sich die SPD erst beschäftigen, wenn das Wahlprogramm fertig sei, sagte Nahles. Beschlossen werden solle dieses auf einem Parteitag Mitte April. Auf der Vorstandsklausur in Potsdam habe bisher niemand über das Kompetenzteam geredet, betonte die Generalsekretärin.

Die Steinbrück-Boys

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Steinbrück einige Personen aus dem Kompetenzteam früher als gedacht präsentieren könnte. Das Blatt nannte zudem mit Schwesig, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, drei Namen, die bereits gesetzt sein sollen.

Steinbrück will sich als Außenpolitiker profilieren

Unterdessen berichtete die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, Steinbrück wolle in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker zu profilieren. Unter anderem sei in Washington ein Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und dem künftigen Außenminister John Kerry im Gespräch. In Paris werde der Merkel-Herausforderer den französischen Präsidenten Francois Hollande treffen.

Auch in Irland und im krisengeschüttelten Griechenland sind demnach Gespräche auf Ebene der Staatschefs geplant. In London soll Steinbrück mit Labour-Chef Ed Miliband zusammenkommen. Ziel sei es, das Profil des SPD-Kanzlerkandidaten jenseits der Finanzpolitik zu verbessern. Als Kanzlerkandidat müsse er "in der internationalen Politik sprachfähig sein", sagte ein Berater des Kanzlerkandidaten der Zeitung.

Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin", Steinbrück sei "kantiger als der normale glattgeleckte Politiker in Deutschland" und habe manchmal auch "zu viel Freude am Wort". Aber die SPD stehe hinter Steinbrück. "Jetzt wird die Partei sehr geschlossen mit ihm einen Wahlkampf machen", sagte Albig.

Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl in diesem Jahr komme für die SPD nicht in Frage, sagte Schwesig. "Denn die Linkspartei ist eine stark gespaltene Partei, wo sicherlich Leute dabei sind, die realistische Politik machen wollen, aber wo eben auch viele dabei sind, mit denen man gar nicht regieren kann."

Steinbrücks Positionen im WiWo-Check

Für eine Zusammenarbeit im Bund hatte zuvor erneut Linken-Chefin Katja Kipping geworben. "Wir liegen in den Umfragen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". SPD-Chef Gabriel werde "mit uns reden müssen, wenn die SPD den Kanzler stellen will".

Gates wirbt für mehr Entwicklungshilfe

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Bei der Klausurtagung in Potsdam sprachen die Sozialdemokraten zunächst mit Microsoft-Gründer Gates, der sich mit einer Stiftung seit Jahren in der Entwicklungshilfe engagiert. In einer gemeinsamen Erklärung mit Gabriel bekräftigte die SPD an dem Ziel festhalten zu wollen, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden. Zurzeit investiert die Bundesrepublik rund 0,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Hilfe für arme Länder.

Gates sagte dem Onlineportal spd.de, die Erfüllung der Verpflichtung von 0,7 Prozent werde ein entscheidender Schritt sein, um weiterhin Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen.

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