Parteivize Manuela Schwesig sagte im SWR2, der SPD gehe es darum, "ganz realistische Politik zu machen mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, mit einer Solidarrente, um Altersarmut vorzubeugen, mit Bürgerversicherungen für gute Gesundheit und Pflege und vor allem mit Kita-Ausbau". Die SPD stehe dafür, "dass Familien in unserem Land die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren".
Auch Nahles wies darauf hin, die SPD werde sich im Wahlkampf auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung konzentrieren. Steinbrück habe in den vergangenen Monaten bereits den Kampf gegen Steuerhinterziehung und faire Mieten in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Die Mietenpolitik werde der Kanzlerkandidat auch zum Gegenstand einer eigenen Themenreise machen, kündigte Nahles im Deutschlandradio Kultur an.
Plätze im Kompetenzteam vergeben?
Die Generalsekretärin widersprach zugleich einem Medienbericht, wonach Steinbrück bereits erste Kandidaten für sein Kompetenzteam und damit mögliche Anwärter für Ministerposten nach einem Machtwechsel ausgewählt hat. Mit diesem Team werde sich die SPD erst beschäftigen, wenn das Wahlprogramm fertig sei, sagte Nahles. Beschlossen werden solle dieses auf einem Parteitag Mitte April. Auf der Vorstandsklausur in Potsdam habe bisher niemand über das Kompetenzteam geredet, betonte die Generalsekretärin.
Die Steinbrück-Boys
Chef der SPD-Bundestagsfraktion, intellektueller Sparringspartner
selbstständiger Berater, persönlicher Ratgeber
"Operativer Leiter" Wahlkampfteam, ruhiger Gegenpol
Thüringischer Wirtschaftsminister, Wahlkampfstrategie
Sprecher des Kanzlerkandidaten, Kommunikationsprofi
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Steinbrück einige Personen aus dem Kompetenzteam früher als gedacht präsentieren könnte. Das Blatt nannte zudem mit Schwesig, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, drei Namen, die bereits gesetzt sein sollen.
Steinbrück will sich als Außenpolitiker profilieren
Unterdessen berichtete die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, Steinbrück wolle in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker zu profilieren. Unter anderem sei in Washington ein Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und dem künftigen Außenminister John Kerry im Gespräch. In Paris werde der Merkel-Herausforderer den französischen Präsidenten Francois Hollande treffen.
Auch in Irland und im krisengeschüttelten Griechenland sind demnach Gespräche auf Ebene der Staatschefs geplant. In London soll Steinbrück mit Labour-Chef Ed Miliband zusammenkommen. Ziel sei es, das Profil des SPD-Kanzlerkandidaten jenseits der Finanzpolitik zu verbessern. Als Kanzlerkandidat müsse er "in der internationalen Politik sprachfähig sein", sagte ein Berater des Kanzlerkandidaten der Zeitung.
Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin", Steinbrück sei "kantiger als der normale glattgeleckte Politiker in Deutschland" und habe manchmal auch "zu viel Freude am Wort". Aber die SPD stehe hinter Steinbrück. "Jetzt wird die Partei sehr geschlossen mit ihm einen Wahlkampf machen", sagte Albig.
Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl in diesem Jahr komme für die SPD nicht in Frage, sagte Schwesig. "Denn die Linkspartei ist eine stark gespaltene Partei, wo sicherlich Leute dabei sind, die realistische Politik machen wollen, aber wo eben auch viele dabei sind, mit denen man gar nicht regieren kann."
Steinbrücks Positionen im WiWo-Check
Ein drittes Hilfspaket für Athen schließt Steinbrück inzwischen nicht aus. Das Land dürfe nicht aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. 2011 liebäugelte der SPD-Politiker mit Euro-Bonds, heute ist er zurückhaltend.
Note: mangelhaft
Steinbrücks Finanzmarktkonzept wirbt für die Trennung von Universalbanken in einen Investmentteil und das klassische Kreditgeschäft. Großbanken sollen einen gemeinsamen Rettungsfonds finanzieren, für Risiken selbst haften. Die meisten anderen Vorschläge sind politisch längst in der Mache.
Note: befriedigend
Kaum ein SPD-Politiker stand öffentlich so wacker zu Hartz-Reformen und Sozialstaatsumbau wie Steinbrück. Doch hält er Kurs? Inzwischen plädiert auch er für einen gesetzlichen Mindestlohn und strengere Regeln für Zeitarbeit.
Note: befriedigend
Steinbrück will verhindern, dass die Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber zu hoch steigen. Eingriffe in das Rentenniveau lehnt er ab. Krach mit der Parteilinken nimmt er bislang in Kauf.
Note: gut
Die SPD will den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen, die Abgeltungsteuer heraufsetzen, die Erbschaftsteuer verschärfen, die Vermögensteuer wieder einführen: Grundsätzlich unterstützt Steinbrück das Steuerkonzept der SPD.
Note: mangelhaft
Kleine und mittlere Unternehmen will er vor neuen Lasten schützen, gerade bei der Vermögensteuer. Parteibeschlüsse will Steinbrück immer auf ihre Mittelstandstauglichkeit überprüfen.
Note: gut
Für eine Zusammenarbeit im Bund hatte zuvor erneut Linken-Chefin Katja Kipping geworben. "Wir liegen in den Umfragen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent", sagte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". SPD-Chef Gabriel werde "mit uns reden müssen, wenn die SPD den Kanzler stellen will".
Gates wirbt für mehr Entwicklungshilfe
Bei der Klausurtagung in Potsdam sprachen die Sozialdemokraten zunächst mit Microsoft-Gründer Gates, der sich mit einer Stiftung seit Jahren in der Entwicklungshilfe engagiert. In einer gemeinsamen Erklärung mit Gabriel bekräftigte die SPD an dem Ziel festhalten zu wollen, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden. Zurzeit investiert die Bundesrepublik rund 0,4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Hilfe für arme Länder.
Gates sagte dem Onlineportal spd.de, die Erfüllung der Verpflichtung von 0,7 Prozent werde ein entscheidender Schritt sein, um weiterhin Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen.
