Die FDP will Unternehmen von Bürokratie für die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Die Fraktion wird am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag einreichen, der dem Handelsblatt vorliegt.
Im Jahr 2006 hatte die damalige Bundesregierung den Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorverlegt. Seitdem ist die Regelung ein Streitpunkt. Im Jahr 2016 schuf die Große Koalition zwar eine Erleichterung bei der Verabschiedung des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes. Aber das sei zu wenig, findet die FDP und will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Regelung einbringen.
„Die vor dreizehn Jahren eingeführte Regelung war teuer, schuf nichts außer Bürokratie und Belastung für Unternehmen und deren Mitarbeiter“, sagt Thomas Kemmerich, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der FDP, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und selbst Unternehmer.
Erst am Dienstag hatte das Handelsblatt über einen Weckruf der mittelständischen Wirtschaft an die Politik berichtet. Teil des Forderungskatalogs war auch der Abbau der Bürokratie. Das Statistische Bundesamt beziffert den Aufwand für die Erfüllung von Berichtspflichten des Bundes für Unternehmen auf rund 45 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Bürokratieaufwand für die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wird dabei allerdings nur auf einen zweistelligen Millionen-Betrag geschätzt. „Das Hauptproblem für Unternehmen besteht weiterhin darin, dass in jedem Monat zwei Lohnabrechnungen erforderlich sind, da mit der Zahlung im Folgemonat mögliche Differenzen auszugleichen sind“, heißt es in dem Antrag. Die FDP will laut Kemmerich erreichen, dass künftig nur noch zwölf statt 24 Abrechnungen für die Sozialversicherungsbeitrage angefertigt werden müssen.
