Schleswig-Holstein steuert nach der Landtagswahl auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat laut vorläufigem Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Kieler Landtag. Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte auf radioeins vom RBB, er wolle diese Koalition, die sogenannte Dänen-Ampel, schmieden. "Wir haben eine Mehrheit. Mehrheiten sind dafür da, dass man sie umsetzt." Er kündigte an, dass diese Woche zunächst in Gesprächen sondiert werde, danach begännen förmliche Koalitionsverhandlungen. Die CDU war aus der Wahl vom Sonntag zwar als stärkste Partei hervorgegangen, ist aber dennoch der Verlierer.
"Und wenn wir da einen guten, zukunftsweisenden Vertrag herausbekommen, wird dieser Grundlage für fünf Jahre gute Arbeit sein", sagte Albig der in Kiel Oberbürgermeister ist. Die nur hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag sei kein Hindernis. "An der einen Stimme liegt es nie. Es liegt an den Inhalten an den Qualitäten", sagte Albig. Er verwies auf die Stadt Kiel, wo die SPD ebenfalls seit vier Jahren mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit mit den Grünen und dem SSW regiere.
Bundes-SPD will die Fürhung in Schleswig-Holstein
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Albig Rückendeckung und betont nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Führungsanspruch seiner Partei. Die CDU habe keinen Partner für eine Regierung, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Nun gebe es Gespräche für eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).
Ein solches Bündnis, die sogenannte Dänen-Ampel, habe im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung eine Stimme Mehrheit, die der Verfassung entspreche, betonte der SPD-Vorsitzende.
Trotz der knappen Mehrheit will Albig gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war. Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.
De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche "Jamaika"-Koalition.
Klare Absage an Jamaika
"Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien "sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden". Die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk betonte, es gelte ihre frühere Zusage, einen Politik- und Regierungswechsel zu ermöglichen.
Die CDU kam laut vorläufigem Endergebnis auf 30,8 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1950.
Die SPD gewann zwar hinzu, wurde mit 30,4 Prozent zweitstärkste Kraft - auch für die Sozialdemokraten ist das trotz Zugewinnen eines der magersten Resultate im hohen Norden. Ihr bislang bestes Ergebnis fuhren mit 13,2 Prozent dagegen die Grünen im nördlichsten Bundesland ein.
Wahlschlappe statt Rekordergebnis
Die FDP beendete trotz hoher Verluste gegenüber dem Rekordergebnis von 2009 mit diesmal 8,2 Prozent die Serie von bundesweiten Wahlschlappen.
Die Liberalen waren bei den jüngsten vier Landtagswahlen mit weniger als fünf Prozent aus dem Parlament geflogen. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach von einem "unglaublichen Erfolg" der schleswig-holsteinischen Liberalen.
Die Piraten schafften nach Berlin und dem Saarland auch im dritten Bundesland den Sprung ins Parlament. Sie kamen auf 8,2 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW kam auf 4,6 Prozent der Stimmen. Die Linke flog mit 2,2 Prozent dagegen nach zweieinhalb Jahren wieder aus dem Parlament.
Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent und damit deutlich niedriger als bei den letzten Wahlen im Schleswig-Holstein.
