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Staatsdiener Beamtenpensionen sprengen die Haushalte

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Noch schlimmer sieht es in den Ländern aus. Sie beschäftigen mit etwa 1,2 Millionen Staatsdienern den Großteil des deutschen Beamtenheers. „Glaubt einer, dass wir das Pensionsniveau halten werden?“, fragt ketzerisch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Eine besonders hohe Beamtenquote haben die alten Bundesländer. Was das für die Budgets bedeutet, liegt erst seit Kurzem offen auf dem Tisch – auch dank kaufmännischer Rechnungslegung, die der öffentliche Sektor endlich immer öfter anwendet.

Ein Paukenschlag weckte den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), als das Bundesland Ende vergangenen Jahres seine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 vorlegte. Die erste Staatsbilanz eines Flächenlandes gemäß Handelsgesetzbuch enthüllte: Die Ansprüche aktueller und künftiger Pensionäre bilden den mit Abstand größten Passivposten von 38 Milliarden Euro. Der ist um acht Milliarden Euro größer als Hessens gesamtes Landesvermögen. Für ein Unternehmen wäre das der Weg in die Pleite.

Die Misere liegt zum Teil daran, dass die Ministerien die Personalkosten von Lehrern oder Polizisten tragen, während sich mehr oder weniger wertvolle Immobilien in der Hand der Städte und Gemeinden befinden. „Die Länder zahlen die Pensionen und Gehälter der Lehrer, während den Kommunen die Schulen gehören“, verteidigt Finanzminister Weimar die hessische Haushaltsschieflage. Das Argument mag stimmen, beantwortet aber eine Frage nicht: Woher soll das Geld für die Alterslast kommen?

Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) haben die Hessenbilanz im Auftrag der Landesregierung unter die Lupe genommen. Sehen die Bilanzprofis die Pensionen in Gefahr? „Die Finanzierung ist so lange sicher, wie der Staat über hohe Bonität und ausreichende Einnahmen verfügt“, sagt PwC-Vorstand Wolfgang Wagner. Was bedeutet: Fehlt Geld für die Beamtenversorgung, steigen Schulden und Steuern.

Größter Passivposten

Es ist also Zeit für ein neues Konzept – nicht nur in Hessen. „Kaufmännische Rechnungslegung macht wie kein anderes buchhalterisches Instrument transparent, welche Lasten auf den Staatshaushalt zukommen“, sagt Wagner. Noch wichtiger sei aber, dass die Haushälter daraus Konsequenzen ziehen. Denn die bei Kämmerern und Finanzministern traditionell übliche Kameralistik lässt in der Zukunft liegende Pensionslasten schnell unter den Tisch fallen. Doppelte Buchführung nach Kaufmannsart macht Schluss mit dieser Verzerrung. Sie verbucht die späteren Altersbezüge verbeamteter Staatsdiener schon während des Berufslebens als Aufwand. Und in der Bilanz warnt zusätzlich eine Pensionsrückstellung vor der künftigen Zahllast.

Das ist ein Vorbild für Bundesländer mit den gleichen Problemen wie Hessen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht etwa auf Niedersachsen eine noch größere Lawine zukommen. Der jährliche Versorgungsaufwand des Landes dürfte sich demnach bis zum Jahr 2033 auf mehr als sechs Milliarden Euro verdreifachen. Würden die Niedersachsen ebenfalls bilanzieren, müssten sie für die künftigen Pensionsansprüche ihrer Beamten auf einen Schlag 78 Milliarden Euro zurückstellen. Eine neue Erkenntnis für die Haushälter, die sich viel zu lange in dem Glauben wogen, Beamte seien günstig. Noch Mitte der Neunzigerjahre teilte der damalige niedersächsische Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) einer erstaunten Öffentlichkeit mit: „Angestellte sind durchschnittlich bis 15 Prozent teurer.“

Irrtum. „Langfristig sind Angestellte kostengünstiger für den Steuerzahler“, sagt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Ministerien rechneten die kommenden Pensionslasten gern per Abzinsung auf die Gegenwart klein. Das scheint kaufmännisch korrekt, bringt aber nichts, wenn die gesparten Rentenversicherungsbeiträge nicht verzinslich angelegt werden.

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