Berlin Die deutschen Städte fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Geld zur Finanzierung ihrer steigenden Sozialausgaben und von Investitionen. Zudem sollte der Bund der wachsenden Zahl von Kommunen helfen, die Probleme mit hohen Altschulden hätten, erklärte der Deutsche Städtetag am Freitag in Berlin. Verbands-Präsidentin Eva Lohse bezifferte die Altschulden der zumeist strukturschwachen Kommunen auf rund 50 Milliarden Euro. Vor allem Gemeinden in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland seien davon betroffen. An einer Lösung müssten sich auch die betroffenen Städte und die Länder beteiligen.
Der Städtetag legte eine Liste von zehn Kernforderungen an die nächste Bundesregierung vor. „Es ist geboten, dass die Handlungsfähigkeit der Städte erhalten bleibt“, mahnte Lohse. Letztlich sei es die Lebensqualität der Menschen vor Ort, die mit über die politische Stabilität im Lande entscheide.
Ihr Verband bescheinigte der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung, kommunalfreundlich agiert und den Städten mit zusätzlichen Milliarden unter die Arme gegriffen zu haben. Das reiche aber nicht angesichts eines Nachholbedarfs bei Sanierungen und Modernisierungen von über 120 Milliarden Euro. „Wir brauchen mehr Geld für Investitionen“, forderte sie. Die Kommunen benötigten einen höheren Umsatzsteueranteil. Weitere Entlastungen seien bei den wachsenden Sozialausgaben und bei den Belastungen durch Integrationskosten für Flüchtlinge notwendig.
