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Stephans Spitzen

Die vertane Chance der AfD

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

Das Auftreten von Griechenlands rotbrauner Regierung führt die etablierten Parteien vor. Doch auch Luckes AfD hält still.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Was für eine Steilvorlage für die AfD. Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können – ist eine veritable Nebelkerze.

Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 Prozent von geschätzten 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt der jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Schluss mit dem Geldregen!

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: Die Europolitik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.“

Genau so ist es.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Hoffen auf Hilfe aus Russland

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin?

Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass Revolutionsromantik auch Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland war von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuern zu zahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging.

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