Berlin Die Bundesregierung will trotz der Debatte um den Diesel und die Förderung der Elektromobilität die Steuervergünstigung für Diesel-Kraftstoff beibehalten. „Das ist eine Debatte, an der wir uns nicht beteiligen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums am Montag in Berlin. In dieser isolierten Form mache man sich den entsprechenden Vorschlag des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Diesel-Fahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Allerdings müsse das Steuersystem insgesamt ökologischer werden und kleine Einkommen entlasten.
Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Privileg äußern. Die beiden Ressorts hatte sich kürzlich noch hinter die Forderung von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nach einer Quote für Elektro-Autos gestellt und waren damit beim Koalitionspartner Union auf Widerstand gestoßen.
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte sich am Wochenende für die Abschaffung des Steuervorteils ausgesprochen: „Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin – den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.“ Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020“, sagte Krautzberger. Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene halte sie wie Schulz für sinnvoll.
