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Strategiepapiere SPD will Mietpreise deckeln und Kindergeld erhöhen

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl schmiedet die SPD schon Pläne: So soll laut Medienberichten das Kindergeld auf bis zu 324 Euro steigen. Zudem soll eine drastische Mietpreisbremse eingeführt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Quelle: dpa

Die SPD will mit verschiedenen Strategiepapieren nunmehr inhaltliche Akzente setzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, will die Partei rund um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs nicht nur eine drastische Mietpreisbremse einführen, sie plant auch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und die langfristige Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Das Blatt beruft sich auf das gemeinsame Strategiepapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" von Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil. Die unterschiedlichen Maßnahmen werden demnach Investitionen im Milliardenbereich erfordern. Ziel der Pläne sei es, dass energieeffizienter Wohnraum nicht "zum Luxusgut" werde.

Die teuersten WG-Zimmer Deutschlands
500 Euro Belohnung für die erfolgreiche Vermittlung einer Wohnung im angesagten Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg verspricht eine Freiluftanzeige Quelle: dpa
Karlsruhe, BonnPlatz 20 teilen sich die Universitätsstädte Bonn und Karlsruhe. Hier werden die Hälfte aller WG-Zimmer für mindestens 315 Euro angeboten. Bei den günstigsten 25 Prozent aller inserierten Zimmer in Wohngemeinschaften schwanken die Preise zwischen 315 Euro pro Monat (Karlsruhe) und 325 Euro (Mannheim). Das obere Viertel aller Zimmer liegt in den genannten Städten zwischen 400 Euro (Bonn) und 404 Euro pro Monat (Karlsruhe). Quelle: dpa
Studenten schreiben im Zentrum für Datenverarbeitung (ZDV) der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz eine E-Klausur. Quelle: dpa
Das Luftbild zeigt die Altstadt von Ulm Quelle: dpa
Wiesbaden Quelle: dpa
Tübingen und Rosenheim Quelle: dpa/dpaweb
Ludwigsburg, Heidelberg, Freiburg (im Breisgau) Quelle: dpa

Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialverbänden solle zudem ein Aktionsbündnis gebildet werden, um das Mietrecht zu entschärfen. In der Mietpreisbremse sind etwa Deckelungen der Mietpreise sowohl bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen vorgesehen: "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.

Auch bei Sanierungen sollen Vermieter höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen. Weiterhin sollen etwa Maklergebühren neu geregelt werden. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen", heißt es in dem Papier.

Das sind die teuersten Städte der Welt
Double decker buses drive past posters of Olympic Rings and flags advertising the London 2012 Olympic Games at Oxford Street Quelle: REUTERS
A butcher carries beef at Petare's market in Caracas Quelle: REUTERS
Sail boats are seen in front of the Stockholm City Hall Quelle: REUTERS
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Shoppers are seen outside an Aeropostale store in Time Square in New York Quelle: REUTERS
Außenaufnahme der neuen Oper in Kopenhagen Quelle: dpa/dpaweb
People enjoy a hot summer day near the water of Lake Leman at Bains des Paquis in Geneva Quelle: REUTERS

Die SPD will auch den sozialen Wohnungsbau langfristig sicherstellen und fördern. Die jährlichen Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von rund 518 Millionen Euro sollen über 2013 hinaus bis zum Jahr 2019 fortgeführt werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Transferleistungen im laufenden Jahr überprüft werden sollen.

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