Tarifstreit: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt
Zwei junge Frauen bei einem Streik der Berliner Erzieher und Sozialpädagogen
Foto: dpaDie Bürger müssen sich in den nächsten Tagen bundesweit auf Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Betroffen sein können Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung und Straßenmeistereien. In Niedersachsen hat die Lehrer-Gewerkschaft GEW bereits für diesen Mittwoch Warnstreiks an Schulen angekündigt. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.
Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, deutete am Dienstag nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder an, dass die Aktionen schon am Mittwoch beginnen könnten. Es habe in keiner wesentlichen Frage ein konkretes Ergebnis oder ein Angebot der Arbeitgeber gegeben. Das sei ein ernüchternder Verhandlungsstand, bei dem es zu entsprechenden Reaktionen in den Betrieben kommen werde, sagte er in Potsdam.
Es müsse bei den Ländern endlich einen Anschluss an die Entwicklungen in anderen Arbeitsbereichen geben. Nach Bsirskes Darstellung ist der Lohnabstand der Länder zu Bund und Kommunen inzwischen auf vier Prozent gewachsen.
Er hoffe nun auf einen Durchbruch bei der dritten Verhandlungsrunde, sagte Bsirske und fügte hinzu, dieser zeichne sich aber im Moment noch nicht ab. Die dritte Runde beginnt am 16. Februar wieder in Potsdam.
Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.
Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), stecken hinter der Gesamtforderung ein Dutzend komplexer Einzelforderungen - darunter Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende, vor allem für jüngere Beschäftigte bei Arbeitsbefristungen ohne erkennbaren Sachgrund oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung. Diese Einzelforderungen müssten teilweise auch nachberechnet werden.
Schneider hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er es für problematisch hält, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stellt als Industriegewerkschaften. Knapp 50 Prozent der Kosten der Länder seien Personalkosten. Zur Zeit seien die Steuereinahmen und das Wirtschaftswachstum erfreulich gut. Aber: „Die Steuern schwanken mit der Konjunktur. Tarifabschlüsse haben Ewigkeitswirkung“, erklärte der Minister.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, sagte, kein Angebot der Arbeitgeber bedeute: kein Frieden in den Betrieben. Dies werde sich in den nächsten Tagen zeigen. Bsirske ergänzte: „Seien sie sicher, es wird vor der nächsten Verhandlungsrunde noch einiges laufen. ... Wir sind von einem Durchbruch sehr, sehr weit entfernt.“
Schneider machte deutlich, dass auch für ihn noch offen sei, ob die dritte Runde tatsächlich einen Durchbruch bringe. Offensichtlich mit Blick auf die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte Schneider, erst wenn alle Gewerkschaften unterzeichnet haben, gebe es ein Ergebnis.