Zur Komplexität des Themas selbst an dieser Stelle nur ein paar sattsam bekannte Hinweise: Das Hilfsniveau des Sozialstaats ist seit einer historisch beispiellosen Wohlstandsexpansion in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beachtlich hoch. Gleichzeitig sind die Löhne für wenig qualifizierte Arbeiten im Zuge der Globalisierung mit ihren internationalen Fertigungsketten, auch durch die politisch gewollte Deregulierung des Dienstleistungssektors unter Druck geraten. Beides zugleich hat dazu geführt, dass das „Lohnabstandsgebot“ nicht uneingeschränkt gilt: Eine Hartz-IV-Familie, die das Angebot der Tafeln nutzt und nebenher ein bisschen schwarz arbeitet, kann durchaus besser dastehen als zwei doppelverdienende Mindestlöhner mit ihren Kindern.
Und? Die Ursachen und die Tatsachen sind seit vielen Jahren bekannt. Wir wissen außerdem, dass vielleicht 15 Millionen Angestellte wegen großzügiger Freibeträge keine Lohnsteuern zahlen. Dass jeder zweite Deutsche über kein Geldeigentum verfügt. Dass die Rente eines Arbeiters im Niedriglohnsektor nicht über der Grundsicherung liegen wird. Dass die obersten zehn Prozent die Hälfte aller Einkommensteuern erwirtschaften - und die Hälfte aller Vermögen horten. Und dass die Mittelschicht mit ihren Einkommen zwischen 2500 bis 6000 Euro im Monat sich daher als Lastesel der Nation fühlen darf…
Diese widerspruchsvollen Befunde in der Sozialpolitik gehören politisch diskutiert - wie auch die widerspruchsvollen Befunde in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Doch auch auf diesem Feld ist von Spahn nicht viel mehr zu hören als: "Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt" und: „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.“ Burkaphob! Mal abgesehen davon, dass es sich bei Burkas in Deutschland um ein extremes Randphänomen handelt, dass den Niqab in Deutschland vor allem Touristinnen tragen und dass man schon gerne dabei wäre, wenn Jens Spahn das Thema mit Daimler-Chef Dieter Zetsche erörtert, wenn der die Ehefrauen seiner Anteilseigner begrüßt… - man möchte wirklich nicht hoffen, Jens Spahn bekomme jemals die Möglichkeit eingeräumt, seine geraunte Befindlichkeit zum innenpolitischen Standard, seine Phobien zum gesetzgeberischen Masstab erklären zu dürfen.
Das Problem: In den nächsten Monaten, hin zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober, wird alles noch viel schlimmer: Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) werden die „kleinen Leute“ mit einem blau-weißen Heimat-Chauvinismus bekümmern - und dabei keineswegs auf deftiges Abschiebungsgetöse verzichten - weil der Islam zum Beispiel, so Söder, und erst recht die Scharia "kulturgeschichtlich" nicht zu Bayern gehörten.
Donnerwetter - von einem wie dem Söder kann der Spahn doch tatsächlich noch was lernen! Auch dessen „Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen" führt über nationalstolze Ausrufezeichen hinter dem Selbstverständlichen, als ginge es darum, das Heil der Heimat heroisch zu verteidigen… - aber schon klar: Natürlich will Söder das nicht als Rechtsruck verstanden wissen, nein, nein: Lediglich als ein Zurück zur „alten Glaubwürdigkeit der CSU“, ganz „wie in den Zeiten von Franz Josef Strauß“. Glaubwürdigkeit? Strauß? Anno 2018? Finde den Fehler.
