Terrorfall Amri Deutscher Richterbund kritisiert NRW-Innenminister

Der Deutsche Richterbund kritisiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hätten die Behörden die rechtlichen Möglichkeiten zunächst ausschöpfen müssen.

Es sei „wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa. Quelle: dpa

BerlinDer Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Wenn die Behörden keine Haft beantragten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

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