Berlin Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Forderungen nach einem Rechtsruck seiner Partei als Konsequenz aus der Bundestagswahl zurückgewiesen. Der AfD-Einzug in den Bundestag sorge für eine völlig veränderte Parteienlandschaft, weil die Linkspartei und die AfD nun die politischen Ränder auch im Parlament abbildeten, sagte der Fraktionschef und Oppositionsführer im thüringischen Landtag am Montag im Reuters-Interview.
Mohring widersprach damit den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), die einen Rechtsruck gefordert hatten. „Für die Union ist dies sogar eine Chance für die Aufstellung als stärkste Kraft in einer neu austarierten Mitte“, sagte Mohring.
„Unsere Aufgabe ist es, sich nach links und rechts klar abzugrenzen. Es geht also nicht um einen Links- und Rechtsruck, der nun nötig wäre.“ Die Abgrenzung helfe der CDU. „Die Unionsparteien sollen und brauchen nicht die Positionen der AfD zu übernehmen und sich auch nicht auf einen Überbietungswettbewerb einlassen. Die Rückkehr ins Nationale ist keine vernünftige Position, die Christdemokraten einnehmen sollten“, warnte Mohring.
Der Umgang mit der AfD sei eine große Herausforderung. Aber er biete die Chance, dass der politische Diskurs wieder stärker im Bundestag und nicht auf der Straße stattfinde, fügte er mit Hinweis auf Protestbewegungen wie Pegida hinzu. Mohring warnte davor, den Erfolg der AfD als Problem der neuen Bundesländer zu diskutieren.
„Die AfD ist kein Ost-Problem: Vier Millionen Wähler haben die AfD im Westen gewählt, 1,6 Millionen im Osten“, sagte er mit Hinweis auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Dass CDU und CSU vor Sondierungen mit anderen Parteien zunächst ihre eigenen Positionen absteckten, sei für Schwesterparteien völlig normal.
Wichtig seien bei den am Sonntag beginnenden Gesprächen klare Ergebnisse: „Wir brauchen einen Katalog an unabdingbaren Punkten. Auch die kleinen Parteien spreizen sich ja schon kräftig“, sagte Mohring. Ganz wichtig sei ein klares Programm für die Entwicklung der ländlichen Räume. „Es geht um eine bessere Unterstützung für die, die sich abgehängt fühlen oder Abstiegsängste haben. Das geht bis tief in die gesellschaftliche Mitte.“
Auf die Frage nach der von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen antwortete Mohring nur indirekt: „Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm. Und normalerweise sollte das auch Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sein“, sagte er. Im gemeinsamen Wahlprogramm ist die von der CDU abgelehnte Obergrenze nicht enthalten, in dem zusätzlichen Bayernplan der CSU dagegen schon.
Mohring wies den Vorwurf von Linkspartei, SPD und Grünen zurück, die CDU paktiere in Thüringen mit der ebenfalls oppositionellen AfD. „Der Vorwurf einer Zusammenarbeit ist wirklich absurd. Wir haben seit drei Jahren eine klare Abgrenzung nach rechts und nach links“, sagte Mohring. Die CDU lege zu Anträgen der AfD immer einen Alternativantrag vor.
Hintergrund ist, dass die Opposition einem Antrag der in Erfurt regierenden rot-rot-grünen Landesregierung einer Gedenkstätte für die Opfer der rechtsradikalen NSU-Organisation nicht zustimmen wollte. „Die monströse rassistische NSU-Verbrechensserie ist eine Angelegenheit, die mehrere Bundesländer und den Bund betrifft“, sagte Mohring. „Deshalb wollten wir die Initiative von Rot-Rot-Grün im Ausschuss weiter beraten. Das hat die Linkskoalition mit der AfD abgelehnt.“
Diese fehlende Debatten- und Diskursfähigkeit sei das, wovon Bürger enttäuscht seien. „Ein Antrag von Rot-Rot-Grün ist ja nicht automatisch gut, auch er darf oder sollte im Parlament und seinen Gremien beraten werden können“, kritisierte Mohring. Ihn erinnere die Einstellung der Regierung an die Haltung wie in der DDR: „Bist du nicht für den Frieden, dann bist du gegen uns.“
