Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International (TI) zu wenig im Kampf gegen Korruption. In dem am Mittwoch vorgelegten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Organisation liegt Deutschland zwar auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch auf den zwölften Platz hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin.
Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen. Die Skala reicht von Null (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Insbesondere Länder mit einem niedrigen Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen wiesen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf, teilte die Organisation mit.
International an der Spitze mit der geringsten Korruptionsrate stehen Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88) und Finnland (85). Deutschland erreicht 81 Punkte. Auf den letzten Plätzen rangieren Syrien (14 Punkte), der Südsudan (12) und Somalia (9). Mehrere Staaten wie Senegal aber auch Großbritannien konnten in den vergangen sechs Jahren ihre Punktzahl verbessern, während sich Länder wie Syrien und Jemen aber auch Australien verschlechterten. In mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau von unter 50 Punkten festgestellt. Das in die EU strebende Montenegro (46 Punkte) schneidet um einen Punkt besser ab als das EU-Land Ungarn, das in sechs Jahren zehn Punkte einbüßte.
Montenegro schneidet besser ab als Ungarn
Das in die EU strebende Montenegro (46 Punkte) schneidet besser ab als das EU-Land Ungarn (45), das in sechs Jahren zehn Punkte einbüßte. Es sei etwas ironisch, dass die EU zu Montenegro sage, es könne nicht in die EU, da es zu korrupt sei und zugleich habe man ein Mitglied wie Ungarn, sagte der Direktor von Transparency International in Brüssel, Carl Dolan, zu Reuters. Ungarns "steiler Rückgang" hänge mit dem Griff von Ministerpräsident Viktor Orban in Richtung Justiz, Medien und anderen Institutionen des Landes zusammen.
Die durchschnittliche Punktzahl für EU- und westeuropäische Länder liegt bei rund 66 Punkten. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Montenegro und fünf weitere Westbalkanstaaten aufgefordert, vor einem Beitritt die Bedingungen der EU zu erfüllen und mehr gegen Korruption im Land zu tun.
Für Deutschland betonte Müller, es bestehe Handlungsbedarf beim Lobbyismus. "Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht", sagte sie. Notwendig seien unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung sei überfällig.
