Trotz hoher Mieten und Wohnungsnot Berlins Bürgermeister Müller will keine Enteignungen von Wohnungskonzernen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), will keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Quelle: dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), will keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen.

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„Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bitte nicht!“, sagte Müller im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass nicht immer neue Ferienwohnungen entstehen, dass wir schneller und mehr bauen.“

Müller zeigt gleichzeitig Verständnis für das Anliegen einer Bürgerinitiative, die im April in der Hauptstadt ein Volksbegehren über Enteignungen großer Wohnungskonzerne starten will. „Die Enteignungsdebatte ist der Ausdruck einer großen Sorge. Der Sorge, dass weder das Bauen, noch bisherige Instrumente – von der Mietpreisbremse über den sogenannten Milieuschutz bis hin zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen als Ferienunterkünfte – reichen, um den Mietanstieg, den viele nicht verkraften können, zu begrenzen“, sagte Müller im WirtschaftsWoche-Interview. Eine Stadt wie Berlin zähle auf private Investoren. „Aber die dürfen nicht nur mit Blick auf die Rendite wirtschaften, sondern müssen Verantwortung übernehmen und auch Leistungen für die Stadt erbringen, um sie attraktiv zu entwickeln“, sagte Müller weiter.

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