Türkei-Streit AKP-Politiker will Wahlkampf in Hannover machen

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hat für eine Informationsveranstaltung in Hannover den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei eingeladen. Dort will er für die Verfassungsreform werben.

Aktuell prüfe die Stadt Hannover, ob sie die Versammlung untersagen kann. Quelle: Reuters

HannoverDer stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, will am Freitag in Hannover für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben. Eker sei Gast einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte deren Generalsekretär Bülent Bilgi am Donnerstag. Bestrebungen, den Auftritt zu unterbinden, kritisierte Bilgi. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die zuerst darüber berichtet hatte, schrieb, die Stadt prüfe, wie die Versammlung untersagt werden könnte.

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Das Saarland hat ein Verbot angekündigt. Die Verfassungsreform in der Türkei würde Erdogan mit einer Machtfülle versehen, die durch demokratische Institutionen kaum noch eingeschränkt wäre.

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